Brandenburg-BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat
Potsdam - Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach das Abstimmungsverhalten von Brandenburg noch offen.
"Ich warte den konkreten Text ab und werde dann entscheiden", sagte Crumbach, der zugleich Finanzminister und Vize-Ministerpräsident ist, am Freitag dem Tagesspiegel. "Ich kann nur anregen, das Ganze in verschiedene Pakete aufzuteilen", sagte Crumbach weiter. Er sprach sich dafür aus, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben abzukoppeln, was eine Teilzustimmung des BSW ermöglichen könnte.
Bei ihren Sondierungsverhandlungen haben sich Union und SPD auf ein neues, 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" für Investitionen in die Infrastruktur verständigt. Bei der Schuldenbremse sollen künftig alle Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe nicht mehr berücksichtigt werden. Außerdem soll den Ländern eine höhere Verschuldung erlaubt werden.
Für all diese Schritte braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat, wofür neben den Grünen auch entweder die FDP, das BSW, die Linke oder die Freien Wähler in den von ihnen mitregierten Ländern zustimmen müssen. Crumbach forderte Schwarz-Rot nun auf, dem BSW eine teilweise Zustimmung zu erleichtern.
Die Lockerung der Schuldenbremse, um damit den Ausbau von Infrastruktur zu finanzieren, sei eine "äußerst sinnvolle Maßnahme", und auch die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur sei "sinnvoll", wenngleich das noch im Detail zu klären sei, erläuterte Crumbach. "Hinsichtlich der Erhöhung der Verteidigungsausgaben sehe ich es extrem kritisch und kann möglicherweise deshalb im Bundesrat nicht zustimmen."
