Brandbrief des Mittelstands zur Homeoffice-Verordnung
22. Januar 2021, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Mittelstand hat die geplante Homeoffice-Verordnung der Bundesregierung scharf kritisiert. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) hervor, die der Unternehmerverband am Donnerstag an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verschickt und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. "Mit der geplanten Homeoffice-Verordnung kann die Pandemie nicht eingedämmt werden. Zuerst sollte der Staat selbst demonstrieren, wie er seine Verwaltung im Homeoffice effizient organisiert und die nötigen Digitalisierungsvoraussetzungen schaffen, bevor er der deutschen Wirtschaft ein Bürokratiemonstrum aufzwingt", heißt es in dem Schreiben.
Viele Unternehmen hätten bereits mit Hygienekonzepten, konsequenten Testungen und Schutzmaßnahmen bewiesen, dass "die Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs auch gefahrlos möglich ist". Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass Arbeitnehmer in Bereichen, wo dies möglich ist, Homeoffice anbieten müssen. Der Mittelstand hegt aber Bedenken, ob dies im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überhaupt umsetzbar ist. "Wenn Unternehmen ihre Dokumentations- und Aufsichtspflichten im Rahmen von Homeofficearbeit erfüllen wollen, müssen sie tief in die Privat- und Intimsphäre ihrer Beschäftigten (Privatwohnung) eingreifen", heißt es in dem Dokument. Es sei aber "mehr als fraglich", ob dies rechtlich überhaupt zulässig sei. "Abermals stehen Unternehmen vor der Wahl: Entweder sie erfüllen ihre Dokumentations- und Aufsichtspflichten und riskieren Verstöße gegen die DSGVO und Konflikte mit ihren Beschäftigten, oder sie missachten ihre Dokumentations- und Aufsichtspflichten, was zwar DSGVO-Streitigkeiten vermeiden kann, aber zu anderen Konsequenzen führt (Bußgelder, Schadenersatz)", schreibt der Unternehmerverband. Neben der Kritik fordert der BVMW steuerliche Erleichterungen für die Arbeit im Homeoffice. So solle die steuerliche Pauschale für Homeoffice-Tage von fünf Euro im Jahr 2020 auf zehn Euro in diesem Jahr verdoppelt werden. Auch sollten Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, eine zweite steuerfreie Corona-Sonderprämie an ihre Mitarbeiter bezahlen zu dürfen.
Viele Unternehmen hätten bereits mit Hygienekonzepten, konsequenten Testungen und Schutzmaßnahmen bewiesen, dass "die Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs auch gefahrlos möglich ist". Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass Arbeitnehmer in Bereichen, wo dies möglich ist, Homeoffice anbieten müssen. Der Mittelstand hegt aber Bedenken, ob dies im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überhaupt umsetzbar ist. "Wenn Unternehmen ihre Dokumentations- und Aufsichtspflichten im Rahmen von Homeofficearbeit erfüllen wollen, müssen sie tief in die Privat- und Intimsphäre ihrer Beschäftigten (Privatwohnung) eingreifen", heißt es in dem Dokument. Es sei aber "mehr als fraglich", ob dies rechtlich überhaupt zulässig sei. "Abermals stehen Unternehmen vor der Wahl: Entweder sie erfüllen ihre Dokumentations- und Aufsichtspflichten und riskieren Verstöße gegen die DSGVO und Konflikte mit ihren Beschäftigten, oder sie missachten ihre Dokumentations- und Aufsichtspflichten, was zwar DSGVO-Streitigkeiten vermeiden kann, aber zu anderen Konsequenzen führt (Bußgelder, Schadenersatz)", schreibt der Unternehmerverband. Neben der Kritik fordert der BVMW steuerliche Erleichterungen für die Arbeit im Homeoffice. So solle die steuerliche Pauschale für Homeoffice-Tage von fünf Euro im Jahr 2020 auf zehn Euro in diesem Jahr verdoppelt werden. Auch sollten Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, eine zweite steuerfreie Corona-Sonderprämie an ihre Mitarbeiter bezahlen zu dürfen.
