Bitkom-Prä­si­dent kri­ti­siert Re­gie­rung we­gen AC­TA-Ver­hand­lun­gen

Berlin (dts) - Der Prä­si­dent des High­tech-Bran­chen­ver­ban­des Bitkom, Die­t­er Kempf, hat mehr Trans­pa­renz bei der Ver­hand­lung in­ter­na­tio­na­ler Ver­trä­ge gefordert. "Kul­tur und Ur­he­ber­recht ge­hen uns al­le an. Des­halb hät­te ei­ne Dis­kus­si­on dar­über öf­fent­lich ge­führt wer­den müs­sen. Ver­hand­lun­gen hin­ter ver­schlos­se­nen Tü­ren oh­ne In­for­ma­ti­on der Bür­ger sind bei Vor­ha­ben, die tief in die Bür­ger­rech­te ein­grei­fen kön­nen, ein Feh­ler. Wir brau­chen mehr Trans­pa­renz und Bür­ger­be­tei­li­gung in der Netz­po­li­tik", sagte er im Ge­spräch mit "Bild am Sonntag" hinsichtlich des ACTA-Ab­kom­mens.

Ge­ne­rell sprach sich Kempf für ei­nen in­ter­na­tio­na­len Schutz geis­ti­gen Ei­gen­tums aus. Die­ser Schutz dür­fe aber nicht zu Las­ten der In­for­ma­ti­ons­frei­heit und des Da­ten­schut­zes um­ge­setzt wer­den. Der For­de­rung, Un­ter­neh­men sol­len ei­gen­mäch­tig Da­ten lö­schen oder gar ih­re Kun­den aus­spio­nie­ren, er­teil­te Kempf ei­ne kla­re Ab­sa­ge. "Al­le Maß­nah­men müs­sen un­se­ren rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen fol­gen. In­ter­net-Un­ter­neh­men dür­fen nicht ver­pflich­tet wer­den, von sich aus In­halte zu lö­schen oder gar ih­re Kun­den zu über­wa­chen", so Kempf.
DEU / Telekommunikation / Internet / Parteien
18.02.2012 · 12:51 Uhr
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