Biosprit E10 spaltet Koalition
Berlin (dpa) - Das Bundesumweltministerium weist Forderungen der FDP nach Änderungen der bisherigen Biokraftstoff-Strategie wegen des E10-Absatzproblems zurück.
«Die Bundesregierung hält an E10 fest. Es ist ein Beitrag, die Vorgaben der Europäischen Union für Klimaschutz im Verkehrssektor zu erfüllen», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) der «Passauer Neuen Presse». FDP-Fraktionsvize Patrick Döring hatte zuvor das bisherige Vorgehen in Sachen E10 für gescheitert erklärt und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Handeln aufgefordert.
Für Unmut sorgt vor allem, dass die Branche eingeräumt hat, bereits jetzt würden mancherorts rund zwei Cent auf die Preise des alten Super Benzins mit fünf Prozent Ethanol aufgeschlagen, um erwartete Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen zu wenig verkauftem E10 an die Kunden weiterzugeben.
«Preiserhöhungen mit Verweis auf mögliche Strafzahlungen wegen eines zu geringen E10-Absatzes zu begründen, ist unseriös und ohne sachliche Grundlage», kritisiert Staatssekretärin Reiche. Was die Mineralölkonzerne hier machten, scheine ein durchsichtiges Manöver zu sein: «E10 darf nicht als Feigenblatt für lange geplante Preiserhöhungsschritte genutzt werden.» Deutschland habe in den vergangenen Jahren seine Biokraftstoffquote erfüllt.
Auch die Unionsfraktion im Bundestag hält am umstrittenen Biosprit E10 fest. «Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Einführung von E10 rückgängig zu machen», sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). «Die Bio-Kraftstoff-Strategie der Bundesregierung ist wohl durchdacht.» Es wäre fatal, «wegen Versäumnissen der Mineralöl- und Automobilkonzerne bei der Einführung von E10 jetzt einen politischen Rückzieher zu machen».
Es schlage dem Fass den Boden aus, wenn die Mineralölkonzerne nun mögliche Strafzahlungen wegen einer zu geringen Biokraftstoffquote vorab beim Kunden kassierten. Pfeiffer forderte Konsequenzen: «Wir müssen alle Mittel des Kartellrechts ausschöpfen und die gesetzlichen Vorschriften notfalls verschärfen.» Auch Döring forderte angesichts offenbar vorweg eingepreister Strafzahlungen ein Eingreifen der Wettbewerbshüter: «Da muss das Kartellamt noch einmal ran», sagte er der Onlineausgabe der «Bild»-Zeitung. Ähnlich äußerte sich die CSU. «Die Abzocke durch die Mineralölkonzerne muss ein Ende haben», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte «eine flächendeckende Informationskampagne des Kraftfahrtbundesamtes zu E10». Die Bundesregierung habe das bisher versäumt. Die Kosten der Kampagne ließen sich auf die Mineralöl- und Autokonzerne umlegen.
ADAC-Präsident Peter Meyer kritisierte in den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Mittwoch) die Mineralölbranche für ihre Strategie bei der Einführung des Biosprits: «Hätten die Ölmultis ihre Hausaufgaben erledigt und E10 mit dem gleichen Engagement vermarktet wie ihre teuren Edelkraftstoffe, wäre der neue Kraftstoff sicher viel besser angenommen worden. So hat den Autofahrern die notwendige Information gefehlt.» Meyer warnte die Mineralölindustrie davor, wegen drohender Strafzahlungen aufgrund nicht erfüllter Quoten die Spritpreise zu erhöhen. Die Strafzahlungen seien längst in die Kalkulation eingegangen.
Kritik an der Bundesregierung kommt vom Auto-Club Europa (ACE). «Die Öl-Multis betreiben dieses Spiel mit Duldung der Politik. Der Bundesregierung fehlt der Mumm, einzuschreiten», sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner «BILD.de».
