Binninger will Klarheit über V-Mann-Tätigkeit von Reker-Attentäter

Berlin (dts) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Mann, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz war. "Geheimhaltung ist richtig und wichtig, kann aber bei gerade Verbrechen, die die Öffentlichkeit bewegen, nicht absolut sein", sagte Binninger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "Es wäre nicht gut, wenn ein solcher Verdacht im Raum stehen bleibt. Deshalb sollte der Innenminister für Klarheit sorgen."

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die dem Gremium ebenfalls angehört, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", der Verfassungsschutz mache in Bund und Ländern mit Ausnahme Thüringens weiter wie vor Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011. Sie fügte hinzu: "Quellenschutz ist im Falle der Aufklärung eines Verbrechens vollkommen inakzeptabel." Ob der Mann vom Verfassungsschutz als Informant oder V-Person geführt wurde, kann Jäger zufolge "aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint werden". Dies ergibt sich aus der Antwort des Ministers auf eine Anfrage des parteilosen nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd.