Bessent warnt vor wirtschaftlichem Abschwung bei Steuerstreit im US-Senat

Der designierte US-Finanzminister Scott Bessent hat bei seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss für Finanzen eindringlich vor einer wirtschaftlichen Krise gewarnt, sollte es nicht zu einer Verlängerung der 2017 eingeführten Steuersenkungen kommen. Diese Steuererleichterungen, die unter der Regierung Trump verabschiedet wurden, laufen Ende des Jahres aus.

Bessent sieht die Verlängerung als entscheidend für die Stabilität der Mittelschicht. Während der mehrstündigen Befragung versicherte der 62-Jährige, dass die US-Regierung unter seiner Führung keine Zahlungsausfälle auf Staatsanleihen erleben werde.

Bessent betonte, dass er die Unabhängigkeit der US-Notenbank in Sachen Geldpolitik respektiere und bekräftigte seine Unterstützung für verschärfte Sanktionen gegen russische Ölunternehmen. Zudem kritisierte er China aufgrund dessen Versuche, durch Exporte aus seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszukommen.

Bessents Appell zur Steuerthematik steht im Kontrast zu Aussagen der scheidenden Finanzministerin Janet Yellen. Diese hatte kürzlich davor gewarnt, dass eine vollständige Verlängerung der Steuersenkungen die Widerstandsfähigkeit des Anleihemarktes und den Wert des Dollars gefährden könnte und potenziell eine Schuldenkrise hervorrufen könnte.

In seinen vorbereiteten Anmerkungen wies Bessent auf die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung hin. Er betonte, dass das Haushaltsdefizit drastisch gesenkt werden muss, ohne dabei Sozialprogramme wie Sozialversicherungen und Medicare zu gefährden. Die Ausgaben für diese Programme ständen nicht zur Debatte, so Bessent.

Trotz der Dringlichkeit machte Bessent keine konkreten Vorschläge zu Einsparungen. Auf die Frage nach möglichen Kürzungen im Medicaid-Programm für einkommensschwache Familien sagte er, es liege in der Verantwortung des Kongresses, das Budget zu gestalten.

Zudem lehnte er eine direkte Stellungnahme zu demokratischen Ideen, wie der Abschaffung der Schuldenobergrenze ab, sagte jedoch, dass er in Fragen wirtschaftlicher Stabilität mit der Regierung zusammenarbeiten würde. Bessent schlug vor, eine Umfrage unter Marktteilnehmern durchzuführen, was auf mögliche Änderungen in der Emissionsstrategie des Finanzministeriums hindeuten könnte.

Er betonte auch, dass die Unabhängigkeit der Federal Open Market Committee bei geldpolitischen Entscheidungen entscheidend sei und dass er diese respektieren würde. Der designierte Finanzminister unterstrich zudem die Bedeutung des US-Dollars als Weltreservewährung und hob das Haushaltsdefizit als nationales Sicherheitsproblem hervor.

Wenn bestätigt, wird Bessent eine Schlüsselrolle in der Finanzpolitik der USA und als internationaler Vertreter des Landes spielen.