Berlins SPD-Fraktionschef fordert neuen Mietendeckel
Berlin - Angesichts stark steigender Neuvermietungspreise in Deutschland fordert der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, vom Bund die rechtliche Möglichkeit zur Einführung eines Mietendeckels. "Der Bund muss uns eine Öffnungsklausel im Mietrecht geben, damit die Länder selbst einen Mietendeckel einführen können", sagte Saleh dem "Tagesspiegel".
Schon einmal hatte das Land auf diese Weise versucht, den Anstieg der Mietpreise zu stoppen, scheiterte wegen der fehlenden rechtlichen Zuständigkeit beim Mietrecht jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Instrument sei nicht gescheitert, erklärte Saleh nun. "Nur der Weg dahin ist uns aktuell als Land versperrt."
Wegen der Entwicklungen auf dem Mietmarkt sei es "unsere verdammte Pflicht, regulierend einzugreifen", sagte der Sozialdemokrat und nahm dabei auch seinen Koalitionspartner CDU in die Pflicht: "Wir hören von der CDU im Bund und in Berlin immer nur, der Markt könne alles regeln. Aber diese Idee geht an der Wirklichkeit vorbei. Die Mieter können nicht mehr", sagte Saleh.
