Berliner Grüne wollen Emissionshandel für Klimaanpassung nutzen

Berlin - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin finanzieren. "Landeseigene Unternehmen könnten diese ausgeben und dafür Flächen in Berlin gezielt begrünen und mit Bäumen bepflanzen", sagte Jarasch dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). So handle beispielsweise die Berliner Stadtreinigung (BSR) schon heute mit CO2-Zertifikaten.

Große Unternehmen seien durch EU-Vorgaben verpflichtet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte Jarasch weiter. Das könne auch über den Kauf entsprechender Zertifikate erfolgen, wodurch dann Projekte finanziert werden, die CO2 einsparen oder aus der Luft holen. "Damit würden private Unternehmen einen Beitrag leisten, den sie sowieso leisten müssen - und ganz Berlin würde davon profitieren."

Die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1), der die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie, den Luft- und den Seeverkehr betrifft, gehen größtenteils an die EU-Mitgliedsstaaten. Ein kleinerer Teil finanziert den Innovationsfonds, mit dem die Entwicklung klimafreundlicher Technologien vorangetrieben werden soll, und den Modernisierungsfonds, mit dem ärmere Länder bei der Modernisierung des Energiesektors unterstützt werden sollen. Nach den Vorgaben der EU müssen die Mitgliedsstaaten ihre Einnahmen aus dem EU-ETS-1 zu mindestens 50 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen verwenden.

In Deutschland fließen die Einnahmen aus dem EU-ETS-1 wie auch aus dem nationalen Emissionshandel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus wurde bislang beispielsweise die Förderung von Energieeffizienz im Gebäudebereich, die EEG-Förderung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bezahlt. Die nationale CO2-Bepreisung soll ab 2027 durch das Europäische Emissionshandelssystem 2 für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS-2) ersetzt werden, dessen Einnahmen in den Klima-Sozialfonds der EU fließen und darüber von den Mitgliedstaaten für Einkommenshilfen, die Dekarbonisierung von Gebäuden und emissionsarme Mobilität genutzt werden können.