Berliner CDU-Justizsenator Heilmann: Ehegattensplitting ganz abschaffen

Berlin (dts) - Erstmals fordert ein prominenter CDU-Politiker die komplette Abschaffung des Ehegattensplittings. "Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren", sagte der Justizsenator von Berlin, Thomas Heilmann, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er will stattdessen gezielt Bürger mit Nachwuchs fördern: "Ich bin dafür, dass wir das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen."

Den neuen Spielraum könne man nutzen, um in den unteren und mittleren Steuertarifen die Progression abzumildern, meinte Heilmann. "Profiteure wären die kleineren und mittleren Einkommen - und Menschen mit Kindern, ob verheiratet oder nicht." Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Klaus Zeh, zeigte sich verärgert über die Debatte. Der Streit um das Ehegattensplitting sei eine "ganz falsche Diskussion", sagte er "Focus". Für den obersten Lobbyisten der Familien fungiert die "Ehe immer noch als Grundlage für vollständige Familien". Es gehe nicht an, dass "die steuerliche Besserstellung von schwulen und lesbischen Lebensgemeinschaften das wichtige Anliegen überlagert, die Familien zu stärken".