Berlin übt scharfe Kritik an russischem Vorgehen gegen Deutsche Welle
Die Bundesregierung hat deutliche Worte für das russische Verhalten gegenüber der Deutschen Welle (DW) gefunden. Regierungssprecher Stefan Kornelius brachte in Berlin seine Missbilligung zum Ausdruck und verurteilte 'die fortdauernde Unterdrückung der Deutschen Welle mit Nachdruck'. Er unterstrich dabei die große Bedeutung der DW für die internationale Verständigung und ihre Rolle als bedeutende Stimme im weltweiten Medienumfeld.
Das russische Vorgehen umfasst die Einstufung der Deutschen Welle als 'unerwünschte Organisation'. Ein Abgeordneter der Kremlpartei Geeintes Russland erklärte, die Generalstaatsanwaltschaft folge damit der Empfehlung der Staatsduma, die DW als 'Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda' zu klassifizieren.
DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte diesen Schritt als weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen freie Medien seitens russischer Justiz. Bereits zuvor hatten die russischen Behörden der Berichterstattung der DW skeptisch gegenübergestanden.
Das Moskauer Außenministerium entzog dem Medienbüro und seinen Journalisten im Februar 2022 die Akkreditierung, erließ ein Sendeverbot und blockierte die Webseite der DW. Kornelius erklärte weiter, dass die Bundesregierung ihre Solidarität mit jenen Medienprofis bekräftigt, die trotz schwieriger Umstände in und außerhalb Russlands für unabhängige Berichterstattung stehen.
Im Zuge dessen ist die finanzielle Unterstützung der DW durch die Bundesrepublik integral und umfasst 425 Millionen Euro im aktuellen Bundeshaushalt. Kornelius betont, dass diese Mittel intensiv in die Wahrung der Pressefreiheit und faire Informationsverbreitung investiert werden.
