Europäische Initiative für multinationale Friedenssicherung in der Ukraine
In einem bemerkenswerten Schulterschluss haben sich Kanzler Friedrich Merz und weitere führende europäische Regierungschefs für die Bildung einer multinationalen Truppe zur Unterstützung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine stark gemacht. Die von Europa geführte Mission, unterstützt von den USA, soll die ukrainischen Streitkräfte nicht nur logistisch stärken, sondern auch die Sicherheit des Luftraums und der Gewässer um die Ukraine sicherstellen. Besonders auffällig: Diese Mission könnte auch Einsätze innerhalb der ukrainischen Grenzen umfassen.
Diese geplante Intervention stieß jedoch auf scharfe Kritik seitens Russlands, das jegliche Entsendung von Truppen aus Nato-Staaten kategorisch ablehnt. Moskau warnte, solche Einheiten als legitime militärische Ziele zu betrachten, die nach wie vor unter Angriff genommen würden.
Die gemeinsame Erklärung, die in Berlin verabschiedet wurde, trägt die Unterschriften von führenden europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch die Führungspersönlichkeiten aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Zudem haben EU-Ratspräsident António Costa sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Dokument unterzeichnet.
Im Kontext intensiver Verhandlungen im Kanzleramt seit Sonntag hatten Delegationen aus den USA und der Ukraine über Details eines Waffenstillstands beraten. Das abschließende Treffen am Abend brachte die europäischen Staats- und Regierungschefs, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Vertreter der US-Delegation nochmals zusammen, um das weitere Vorgehen zu koordinieren.
