Berlin gibt Widerstand gegen Pariser Pro-Atom-Kurs auf
Brüssel (dpa) - Deutschland vollzieht einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik auf EU-Ebene und gibt den Widerstand gegen die Einstufung von Atomenergie als nachhaltig auf. Die Bundesregierung stellt sich damit an die Seite Frankreichs, das schon länger für eine solche Politik wirbt.
In einem Anfang des Monats veröffentlichten gemeinsamen Papier der Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik durchführen, «der auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität beruht». Das bedeute etwa, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller emissionsarmer Energien sicherzustellen. Auch Kernenergie gilt als emissionsarm.
In der sogenannten Taxonomie sollten Technologien, die kein CO2 ausstoßen, beziehungsweise CO2-arm sind, bevorzugt werden, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Die Taxonomie ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte. Jede eingesparte Tonne CO2 sei gut. «Hier müssen wir technologieoffen sein», sagte die CDU-Politikerin.
Atomkraft seit Jahren ein Streitthema
In der Taxonomie listet die Europäische Union Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Auch bestimmte Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke werden dort als klimafreundlich eingestuft. Das sorgt seither für Diskussionen und Kritik, da bei der Nutzung von Atomenergie radioaktiver Müll entsteht. Die vorige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die klimafreundliche Einstufung von Investitionen in Atomkraftwerke kritisiert. Frankreich ist ein klarer Befürworter von Atomstrom und arbeitet am Ausbau.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant zwei Jahre nach dem Atomausstieg keine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. Dazu gebe es einen gesellschaftlichen Konsens, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vor Kurzem. Auf Belgiens Abkehr vom eigenen Atomausstieg reagierte sein Ministerium mit Skepsis.
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss kritisierte, die neue Bundesregierung gebe ihre Verhandlungsposition gegenüber Frankreich ohne Not und ohne Gegenleistung auf. «Damit werden die Interessen der Erneuerbaren Energien der französischen Atomlobby geopfert.» Es dürfe kein naives Verscherbeln zentraler Interessen für die Energiewende und einen gerechten Wettbewerb geben, sagte er.
