Bericht vorgestellt: Hohe Subventionen haben kaum Wachstumseffekte

Berlin - Der deutsche Staat stellt im Jahr 2026 insgesamt 321 Milliarden Euro an Subventionen bereit. Diese Summe entspricht sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts und beläuft sich auf rund 7.000 Euro pro arbeitendem Bürger, wie aus dem Freiburger Subventionsbericht hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach liegt der Betrag nur knapp unter dem teils noch Corona-bedingten Höchstwert von 2023.

Von den 321 Milliarden Euro entfallen 235 Milliarden Euro auf die Bundesebene. Davon sind 150 Milliarden Euro Finanzhilfen, die sich im Vergleich zu vor zehn Jahren verdreifacht haben. Der Ökonom Lars Feld vom Walter Eucken Institut, welches den Bericht erstellt hat, kritisierte, dass drei Viertel dieser Finanzhilfen ökonomisch schwach legitimiert seien und mittlerweile zu 42 Prozent außerhalb des Kernhaushalts finanziert würden. Die restlichen 85 Milliarden Euro entfallen auf Steuervergünstigungen, die vor allem großen Konzernen zugutekommen, während der Mittelstand nur einen geringen Anteil erhält.

Feld sagte, dass die hohen Subventionssummen keine positive Wachstumswirkung gezeigt hätten. Trotz erheblicher Investitionen in das Schienennetz der Deutschen Bahn habe sich deren Zuverlässigkeit verschlechtert. Umweltpolitische Subventionen seien seit 2022 um das 3,5-fache gestiegen, jedoch würden andere Subventionen deren Wirkung konterkarieren. Feld empfiehlt, Subventionen einheitlich zu reduzieren, Steuern zu senken und die Regulierung abzubauen.