Bericht: SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen NRW.Bank

Düsseldorf (dts) - Im WDR-Magazin "Westpol" erheben die finanzpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im deutschen Bundestag schwere Vorwürfe gegen die NRW.Bank. Die landeseigene Förderbank habe ihr Kerngeschäft vernachlässigt und auf hochriskante Finanzspekulationen gesetzt. Die NRW.Bank hatte in dieser Woche bekannt gegeben, dass sie griechische Staatsanleihen im Wert von 442 Millionen Euro abschreiben musste.

Darüber hinaus hat die Bank mit 22 Milliarden Euro eines der größten deutschen Portfolios an Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS. "Das ist reine Spekulation. Das passt überhaupt nicht zu einer Landesförderbank", kritisiert Carsten Schneider, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Macht die landeseigene Bank mit den hochriskanten Finanzgeschäften Verluste, muss dafür das Land und somit letztlich der Steuerzahler gerade stehen. Der NRW-Wirtschaftsminister fürchtet auf Anfrage des Fernsehsenders allerdings keinen Ausfall der CDS-Papiere. Gemeinsam mit dem NRW-Finanzminister steht er an der Spitze des Verwaltungsrates. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert auch die Kontrolle der Bank. "Die politischen Akteure in den Aufsichtsgremien müssen dafür sorgen, dass ein Institut das macht, für was es vorgesehen ist", sagte er gegenüber dem Magazin. Der Finanzexperte Thomas Hartmann-Wendels sieht die Situation der Bank dramatisch. Die Gefahr sei groß, dass die NRW.Bank einen ähnlichen Weg gehe wie die WestLB, so der Finanzexperte.