Bericht: Grüne wollen Verkehrsminister stärker unter Druck setzen
Berlin (dts) - Die Grünen-Fraktion im Bundestag will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stärker unter Druck setzen. Das geht aus einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur am Wochenende mit dem Titel "Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor" hervor, über welches das Portal "Business Insider" berichtet. Demnach fordert die Partei mehr Maßnahmen im Bereich Verkehr.
Unter anderem werden die Pläne der Bundesregierung zur Reduktion von CO2 im Verkehrsbereich aufgezählt, diese seien aber "noch nicht ausreichend, um die Klimaschutzziele zu erreichen". Besonders im Verkehrssektor müsse die Reduzierung "14-mal schneller geschehen, als das bisher passiert", schreibt der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion. Konkret sollen Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land attraktiver gemacht werden. Neben dem 49-Euro-Ticket fordert die Partei mehr "hochwertige Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen". Fußgänger und Radfahrer sollen sich im Straßenverkehr sicherer fühlen, wobei eine Reform des Verkehrsrechts helfen soll, die so auch schon im Koalitionsvertrag steht. So sollen beispielsweise Abbiege-Assistenten zur Pflicht gemacht werden. Der Fraktionsvorstand der Grünen will Subventionen, die ihrer Meinung nach "umweltschädlich" sind, abbauen. Dazu zählen für sie die häufig erwähnten "Luxus-Dienstwagen". Künftig sollen also nur noch solche Auto-Neukäufe mit Geld vom Staat bezuschusst werden, die wenig Kohlendioxid ausstoßen. Für Firmen soll es schwerer werden, Dienstwagen, die Diesel oder Benzin tanken, steuerlich abzusetzen. Als weiteren Punkt wollen die Grünen eine Elektrifizierungsoffensive für Laster. Damit auch die Müllabfuhr oder die Feuerwehr auf E-Fahrzeuge umrüstet, soll es einen Umweltbonus für Spezial-Lkw geben. Dazu soll der Güterverkehr mehr auf die Schiene verlagert werden - hier hört man allerdings aus der Güterverkehrsbranche immer häufiger, dass das Netz sowieso schon überlastet ist. Ebenso solle bald ein "bedeutender Anteil der Fracht" auf batterieelektrische Langstrecken-Lkw transportiert werden. Zudem will die Bundestagsfraktion an die Lkw-Maut noch einmal ran und Verbrennermotoren stärker belasten.
