Bericht: FDP will Hartz IV radikal umbauen
31. Mai 2012, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Liberalen wollen noch in dieser Legislaturperiode eine durchgreifende Reform von Hartz IV anschieben. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) dringen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der FDP darauf, Hartz IV zu einem Bürgergeld umzubauen und damit alle Sozialleistungen zu einer zu bündeln. Außerdem sollen bis zur Bundestagswahl 2013 die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-Bezieher verbessert werden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei bereits ermuntert worden, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte der Zeitung, das Bürgergeld stärke die Eigenverantwortung und Freiheit der Menschen. "Zugleich entlastet es von Bürokratie und Klagen und spart damit Steuergeld", erklärte Vogel. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich im Zuge der jüngsten Hartz-Reform 2010 unter anderem darauf geeinigt, die Höhe der Zuverdienstgrenzen in dieser Legislaturperiode erneut zu überprüfen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei bereits ermuntert worden, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte der Zeitung, das Bürgergeld stärke die Eigenverantwortung und Freiheit der Menschen. "Zugleich entlastet es von Bürokratie und Klagen und spart damit Steuergeld", erklärte Vogel. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich im Zuge der jüngsten Hartz-Reform 2010 unter anderem darauf geeinigt, die Höhe der Zuverdienstgrenzen in dieser Legislaturperiode erneut zu überprüfen.
