Bericht: Brinkhaus geht im Grundrenten-Streit auf SPD zu

Berlin (dts) - Im Streit um die Finanzierung der Grundrente geht Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) laut eines Medienberichts auf die SPD zu. Brinkhaus mache die Gegenfinanzierung der Grundrente durch eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht mehr zur Bedingung, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Fraktionskreise. Dies habe er in Gesprächen mit Wirtschaftspolitikern der Fraktion in dieser Woche deutlich gemacht.

Demnach sei entscheidend, dass die Grundrente wie vereinbart zum 1. Januar 2021 komme. Gäbe es bis dahin keine Finanztransaktionssteuer, solle Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) "kreativ werden" und die Finanzierung aus dem Bundesetat stemmen, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Teilnehmer der Gespräche. Brinkhaus rückt damit von einem Beschluss des CDU-Bundesparteitags ab, der Ende November 2019 die Finanzierung der Grundrente über eine europäische Finanztransaktionssteuer zur Bedingung gemacht hatte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse nun "ein schlüssiges Finanzierungskonzept" vorlegen, damit die Grundrente nicht aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung bezahlt werden müsse, sagte Peter Weiß (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Nachrichtenmagazin Focus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnte dagegen vor einer Abkehr des Parteitagsbeschlusses. "Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht nicht den Vereinbarungen, welche die Koalition im November gemeinsam getroffen hat. Ich werde dem Gesetz in der Form nicht zustimmen und erwarte, dass der Kompromiss auch seitens der SPD eingehalten wird", sagte Ploß.