Belgien verbannt Burka
Nur zwei Abgeordnete enthielten sich. Bevor der Bann in Kraft treten kann, muss aber noch der Senat zustimmen. Einen Termin gibt es dafür nicht.
Belgien hat nur noch eine geschäftsführende Regierung, die von dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme geführt wird. Es ist wahrscheinlich, dass es im Juni Neuwahlen geben wird. Die Abstimmung war in der vergangenen Woche wegen der Regierungskrise verschoben worden.
Der Gesetzentwurf verbietet das Tragen von Kleidungsstücken, die eine Identifizierung der Person im öffentlichen Raum - also Schulen, Krankenhäuser, Busse oder Bahnen - unmöglich machen. Feste wie Karneval sollen von der Regel ausgenommen sein - ebenso wie Motorradfahrer, für die Helmpflicht gilt. Der Text nennt den Ganzkörperschleier Burka nicht ausdrücklich.
Als Strafe bei Missachtung der Regel sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Gemeinden können das Bußgeld bis auf 250 Euro erhöhen. Ein Kopftuch ist dagegen weiter erlaubt. Neben Belgien will auch die Regierung in Frankreich muslimischen Frauen das Tragen von Burkas verbieten.
In der Debatte um das Verbot hatte es in den vergangenen Wochen Zweifel gegeben, ob das Gesetz vor dem belgischen Staatsrat oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben kann. «Die Regel könnte den bürgerlichen Freiheiten widersprechen», hatte der Grünen-Abgeordnete Fouad Lahssaini gesagt.
Der Ganzkörperschleier bei den rund 500 000 Muslimen in Belgien ist absolut selten. Eine Statistik über Burka-Trägerinnen existiert nicht. Nach früheren Informationen der Zeitung «Le Soir» haben acht Gemeinden in der Region Flandern, die bereits seit Jahren den Ganzkörperschleier im öffentlichen Leben verbieten, 2009 lediglich 29 Geldbußen verhängt.
