Bayerns Innenminister stärkt Dobrindt den Rücken
München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.
Die Zurückweisungen an den Grenzen müssten weitergehen, fordert Herrmann. Dass Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) von Bundesinnenminister Dobrindt eine rasche Begründung der Zurückweisungen an den Grenzen verlangt, hält Herrmann für ein Anliegen, das man "problemlos bewältigen" könne.
Auf die Frage, ob es sich bei Hubigs Forderung an Dobrindt schon um einen echten Koalitionsstreit handele, sagte Herrmann im Nachrichtensender "Welt": "Ich hoffe nicht. Wir haben jedenfalls eine klare Position, die ja auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist. Wir müssen die Flüchtlingszahlen deutlich reduzieren. Dazu ist es notwendig, dass auch Personen, die offensichtlich keinen Anspruch haben auf Aufnahme in Deutschland an der Grenze, unmittelbar zurückgewiesen werden."
"Das steht im Koalitionsvertrag. Genau so hat es die Bundesregierung, hat es jetzt auch der Bundesinnenminister, die Bundespolizei umgesetzt. Und man sieht ja an den Umfragen, die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland steht da auch voll dahinter. Und so wird das auch umgesetzt. Wenn es jetzt darum geht, für Gerichte noch entsprechend mehr Texte zu liefern zur Begründung, dann wird das Bundesinnenministerium das sicherlich problemlos bewältigen können. Aber entscheidend ist, dass die Zurückweisung an der Grenze auch weiter erfolgt."
Dass Polen als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen eigene Maßnahmen an der deutsch-polnischen Grenze erwägt, hält Herrmann für unproblematisch. Von einem "Zerfleddern" der Grenzkontrollen in Europa könne "keine Rede sein", findet Herrmann. "Ganz im Gegenteil, wir sind nachdrücklich dafür, was auf europäischer Ebene vereinbart ist, auch umzusetzen - und das sind strenge Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union."
"Die momentanen Grenzkontrollen in Deutschland sind nur deshalb notwendig, weil offenkundig eine ganze Reihe von europäischen Ländern nicht in der Lage oder nicht willens sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass nicht jemand zum Beispiel ohne irgendeinen Identitätsnachweis, von dem wir überhaupt nicht wissen, wer das eigentlich ist, plötzlich hier in Europa unterwegs sein kann. Dafür müssen die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. Und dann werden eines Tages auch wieder die Binnengrenzkontrollen, wie wir sie im Moment in Deutschland haben, überflüssig. Aber erst das eine und dann das andere. Wenn insofern alle europäischen Länder das umsetzen, was schon beschlossen ist, dann haben wir auch kein Problem mehr."
