Baugewerkschaft will übergeordnete Arbeitsschutzbehörde

Berlin (dts) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Bundesländern Überwachungslücken beim Arbeitsschutz vorgeworfen und die Einrichtung einer übergeordneten Behörde gefordert. "Wir haben beim staatlichen Arbeitsschutz in den Bundesländern seit Jahren ein eklatantes Überwachungsdefizit, das sich jetzt noch einmal verschärft hat", sagte Carsten Burckhardt, zuständig für den Arbeitsschutz im IG BAU-Bundesvorstand, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach dem Arbeitsschutzbericht der Bundesregierung gibt es bundesweit 1.468 Aufsichtsbeamte.

Dies sein ein Rückgang um 1,5 Prozent im Vorjahresvergleich. Rein rechnerisch sei somit laut IG BAU ein Kontrolleur für 23.085 Beschäftigte zuständig. Künftig solle eine übergeordnete Behörde nach dem Vorbild Frankreichs und Spaniens den Arbeitsschutz sicherstellen, schlug der Gewerkschafter vor: "Wir brauchen eine übergeordnete Behörde, die Kontrollen bündelt. Sie muss die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Sozialvorschriften sicherstellen." Dazu gehöre auch die Kontrolle des Arbeitsschutzes, so Burckhardt. "Auch Verstöße gegen die Mindestlöhne oder das Arbeitszeitgesetz muss sie verfolgen." Erhalte diese Behörde Hinweise, müsse dies zu Ermittlungen gegen die Firmen führen. Es brauche einen höheren Kontrolldruck für die Betriebe, die es mit der Arbeitssicherheit nicht sonderlich ernst nehmen würden, sagte Burckhardt und verwies auf den Bau, wo im vergangenen Jahr bis September 56 Bauarbeiter ums Lebens gekommen seien. "Das zeigt, wie wichtig der Arbeitsschutz und die Kontrolle der Sicherheitsbestimmungen sind."