Bauernverband warnt vor negativen Folgen bei Abschaffung von Steuerbegünstigungen

Der Deutsche Bauernverband hat erneut vor den negativen Auswirkungen gewarnt, die die geplante Abschaffung von Steuerbegünstigungen für die Landwirtschaft mit sich bringen könnte. In einer Stellungnahme zu einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags am Montag warnte der Verband vor einer "deutlichen Verschärfung des Strukturwandels". Insbesondere die Hofnachfolge im Rahmen des Generationswechsels werde zunehmend gefährdet, da die Planungssicherheit in Bezug auf die Einkommenssituation der Landwirte weiter deutlich abnehme.

Die Anhörung befasste sich mit dem geplanten Haushaltsfinanzierungsgesetz, mit dem die Bundesregierung geplante Kürzungen im Haushalt umsetzen will. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Milliardenlöcher gestopft werden.

Die Bundesregierung plant, die Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abzuschaffen. Laut Bundesregierung würden damit im Durchschnitt Mehrkosten von etwa 3000 Euro pro Betrieb und Jahr entstehen.

Dem Deutschen Bauernverband reicht es nicht aus, dass die Regierungskoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat. Im Rahmen einer Aktionswoche der Bauern werden am Montag Tausende von Landwirten in der Hauptstadt erwartet.

In der Stellungnahme des Bauernverbands wird zudem betont, dass das Argument, mit der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel würde ein Beitrag zum Abbau umweltschädlicher Subventionen geleistet, inhaltlich falsch sei. Es gebe nur sehr begrenzte Alternativen zu Dieselkraftstoff für land- und forstwirtschaftliche Schlepper und Arbeitsmaschinen. Somit werde sich die Menge eingesetzten Dieselkraftstoffs nicht verringern und die von der Streichung suggerierte positive Klimawirkung werde nicht eintreten. (eulerpool-AFX)