Bauernproteste: Union fordert Entlastungen für die Landwirtschaft
Die Bauernproteste gegen das Ende der Diesel-Vergünstigungen haben eine politische Diskussion ausgelöst. Die Union reagiert nun mit Forderungen nach grundlegenden Entlastungen für die Landwirtschaft. Steffen Bilger (CDU), Fraktionsvize der Union, betonte am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Die Landwirtschaft braucht Entfesselung statt weiterer Hemmnisse". Bilger fordert ein Bewusstsein dafür, dass jede Regulierung, Vorschrift oder Auflage auch harte Konsequenzen für die tägliche Arbeit der Landwirte mit sich bringt. Agrarexperte Albert Stegemann (CDU) ergänzt, dass ein "Belastungsmoratorium" erforderlich sei. Minister Cem Özdemir von den Grünen solle ein Klima schaffen, das Investitionen und Innovationen fördert.
Im Rahmen eines Antrags, der voraussichtlich am kommenden Donnerstag im Bundestag debattiert wird, fordert die Union unter anderem eine dauerhafte Fortführung der Agrardiesel-Steuerentlastung. Außerdem soll es einen Vertrauensschutz durch eine 20-jährige Genehmigungsgültigkeit für neue oder umgebaute Ställe geben. Des Weiteren sollen die Empfehlungen einer Expertenkommission zur Zukunft der Tierhaltung umgesetzt werden. Unter anderem sieht diese auch eine "Tierwohlabgabe" auf tierische Produkte im Supermarkt vor, um die Finanzierung zu sichern.
Allerdings gibt es innerhalb der Union unterschiedliche Meinungen zu dieser "Tierwohlabgabe". Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef und Vorsitzender der CSU-Abgeordneten im Bundestag, lehnt die Einführung einer solchen Abgabe strikt ab. Er warnt vor einer weiteren Verteuerung der Lebensmittel, mit Blick auf die bereits existierende Inflation und Preissteigerungen von 12 Prozent bei Lebensmitteln. Stattdessen sei es sinnvoller, über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nachzudenken.
Die Bauernproteste haben somit zu einer intensiven Diskussion über mögliche Entlastungen für die Landwirtschaft geführt. Wie genau diese aussehen werden, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Sicher ist jedoch, dass die Union fordert, die Bedürfnisse der Landwirte ernst zu nehmen und die Belastungen für die Branche zu reduzieren. (eulerpool-AFX)
