Bauern demonstrieren in Berlin gegen Subventionskürzungen
Tausende Bauern werden heute in Berlin zu einer Großdemonstration erwartet, um gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft zu protestieren. Neben Vertretern der Verbände wird auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Kundgebung sprechen. Lindner dämpfte jedoch bereits im Vorfeld die Erwartungen, dass auf die Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben ebenfalls die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Die endgültige Entscheidung über den Bundeshaushalt 2024 sowie die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel muss der Bundestag treffen.
Die Großdemonstration, zu der Bauernverbände und der Speditionsverband BGL aufgerufen haben, bildet den Höhepunkt einer Protestwelle, die am vergangenen Montag begonnen hat und bundesweit für Verkehrsbehinderungen sorgte. Rund 5000 Traktoren und Landmaschinen werden aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet, zusätzlich haben sich etwa 10.000 Menschen angemeldet. Die Polizei warnte bereits vor stark frequentierten Straßen, insbesondere den Bundes- und Landstraßen nach Berlin.
Die Bundesregierung plant, die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abzuschaffen. Die ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft wurde jedoch verworfen. Der Deutsche Bauernverband fordert dennoch eine komplette Rücknahme der Kürzungen. Laut SPD-Fraktionsvizechef Dirk Wiese sollte mehr Einkommen auf den Höfen ankommen und eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geschaffen werden.
Bereits am Wochenende positionierten sich zahlreiche Bauern mit ihren Traktoren in Berlin. Heute werden sie auf verschiedenen Routen ins Zentrum der Hauptstadt fahren und sich auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor versammeln. Neben Traktoren werden auch Busse und Lkws erwartet, die zur Kundgebung anreisen. Unterstützung erhalten die Bauern auch von Spediteuren und Handwerkern. (eulerpool-AFX)
