Bas rückt an SPD-Spitze - Neuer Generalsekretär

Berlin (dpa) - Personelle Neuaufstellung bei der SPD: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll die Sozialdemokraten an der Seite von Lars Klingbeil in der schwarz-roten Regierungszeit anführen. Die Führungsgremien hätten die Bereitschaft von Bas, das Amt zu übernehmen, «sehr positiv» aufgenommen, teilte die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken in Berlin mit. Neuer Generalsekretär soll nach einem Vorschlag von Esken und Co-Parteichef Lars Klingbeil der Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf werden.

Nach einer tagelangen Hängepartie hatte Esken am Sonntagabend in der ARD angekündigt: «Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzendenamt auf und mache Platz für die Erneuerung.» Für Klingbeil war somit der Weg frei, nach der Besetzung der Posten im Bundeskabinett auch in der Partei die Weichen beim Personal neu zu stellen. Bereits am Morgen wurden die Personalvorschläge bekannt. Die Wahl haben die Delegierten auf einem Bundesparteitag Ende Juni. 

Klingbeil dankt Esken

Klingbeil, inzwischen Vizekanzler und Finanzminister, will erneut antreten. Esken, die im Rennen um Spitzenposten leer ausgegangen war, demonstrierte Zuversicht. Ihr Amt liege bei Bas «in allerbesten Händen», wenn sie von den Parteitagsdelegierten gewählt werde.

Klingbeil dankte Esken für die «enge Zusammenarbeit» und die «bemerkenswerte Strecke» beider an der SPD-Spitze: «Das waren intensive Jahre, die wir zusammen hatten, mit Höhen und Tiefen.» Die personelle Aufstellung der Partei solle nun den letzten Baustein erhalten.

«Eine historische Aufgabe»

Bas war seit Tagen für das Spitzenamt im Gespräch. Klingbeil freut sich nach eigenen Worten auf «eine starke Ministerin, eine starke Nordrhein-Westfälin, eine starke Frau» an seiner Seite an der SPD-Spitze.

Bas teilte mit, ihrer Entscheidung, der Partei das Angebot zur Kandidatur zu machen, seien viele Gespräche vorausgegangen. Ebenso wie Klingbeil kündigte sie eine Aufarbeitung der 16,4-Prozent-Niederlage bei der Bundestagswahl an. Der Parteivorsitz sei «eine historische Aufgabe».

Eine sozialdemokratische Laufbahn

Bas gilt als bodenständig, auf ihrer Webseite bekennt die Duisburgerin ihre Leidenschaft für Fußball («MSV-live auf Radio Duisburg»), Kriminalromane, die britischen Popgrößen Sting und The Police sowie Currywurst, Pommes und Köpi (König Pilsener).

Bas betonte ihre Herkunft aus Verhältnissen, die «viele Ausbildungen, viele Fortbildungen» für ihre Laufbahn nötig gemacht hätten. «Ich habe einen Lebensweg, den viele Menschen in diesem Land haben», sagte sie. 

In die Wiege gelegt bekommen hatte Bas hohe Aufgaben nicht. Geboren in Walsum, heute Teil Duisburgs, als Tochter eines Busfahrers und einer Hausfrau lernte sie das Schweißen, schloss nach Aus- und Fortbildungen ein Abendstudium ab und arbeitete im Vorstand einer Krankenkasse. Zur SPD kam Bas durch ihre Arbeit als Betriebsrätin. 2009 ging sie als siegreiche Direktkandidatin ihres Duisburger Wahlkreises in den Bundestag. 

Unkompliziert und vermittelnd

Als gemäßigte Parteilinke machte sich Bas in ihrer Fraktion einen Namen, ab 2013 als Parlamentarische Geschäftsführerin. Der breiteren Öffentlichkeit blieb die Expertin für Bildung und Gesundheit wenig bekannt, bis die SPD-Fraktionsführung auf der Suche nach einer passenden und nicht zuletzt weiblichen Kandidatin für das Amt des Bundestagspräsidenten suchte. Bas wurde die dritte Frau im zweithöchsten Amt der Republik. Sie agierte unprätentiös, vermittelnd, aber auch durchsetzungsfähig - etwa als Sitzungsleiterin angesichts vieler AfD-Zwischenrufe.

Um Unterstützung warb Bas mit dem Versprechen einer Führung als Team - und den Worten: «Wenn's leicht wär, könnten's auch andere machen.» Als eine der Aufgaben, den sie mit ihrer Partei zusammen erfüllen wolle, nannte Bas angesichts des Erstarkens etwa der AfD, den Schutz der Demokratie. 

Politischer Senkrechtstarter

Bereits an die Arbeit geht der designierte Generalsekretär Klüssendorf, der seine neue Arbeit bereits kommissarisch übernimmt, wie Esken mitteilte. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD soll nach Klingbeils Worten für die Sichtbarkeit seiner Partei sorgen. Als Steuerexperte habe er ihn wegen deutlicher Worten und klaren Profils beeindruckt, so Klingbeil. Der bisherige Generalsekretär Matthias Miersch war am Mittwoch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.

«Das Wahlergebnis steckt uns allen noch in den Knochen», sagte Klüssendorf, der seit 2021 im Bundestag sitzt. Vor seiner neuen Aufgabe habe er Riesenrespekt und Demut. Die SPD müsse nun einerseits ihre Verantwortung in der Regierung wahrnehmen, zugleich gelte es, «ein progressives Profil für diese Partei zu schärfen, ohne dass man das auf Kosten des Koalitionspartners immer macht».

Wie reagiert der Parteitag?

Mit Spannung werden die Reaktionen des anstehenden Parteitags auf das vorgeschlagene Personaltableau und sein Zustandekommen erwartet. Zu Klüssendorf sagte der auch aus Schleswig-Holstein stammende Abgeordnete Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur: «Das kann auch was werden.» Die Entscheidung für den jungen Norddeutschen sei ein bisschen mutig - mit der Personalie sei auch ein bisschen Hoffnung verbunden.

Vereinzelt wurde Kritik am internen Umgang mit Esken laut. «Der Versuch, sie zum Sündenbock für unser miserables Wahlergebnis zu machen, war kein Ruhmesblatt und entsprach weder im Inhalt noch im Stil der Debatte den Grundwerten der SPD», sagte der Stegner dem «Handelsblatt». 

An Esken war aber auch immer wieder Kritik laut geworden, etwa wegen Formulierungen in Interviews. Kritiker warfen Klingbeil vor, die Debatte laufen zu lassen. In der ARD sagte Esken nun, sie habe Klingbeils Unterstützung immer an ihrer Seite gehabt.

Hubertus Heil gibt Kommentar ab

Zu Wort meldete sich auch Bas' Amtsvorgänger im Bundesarbeitsministerium. Der langjährige Minister Hubertus Heil, der ebenso wie Esken kein Führungsamt bekommen hatte und als Abgeordneter weitermachen will, lobte Bas auf X als «ausgezeichnete Wahl» für den SPD-Vorsitz.