Baerbock will kompletten Bundeswehr-Abzug aus dem Irak
07. Januar 2020, 11:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Teilabzug deutscher Soldaten aus dem Irak begrüßt und den kompletten Abzug der Truppen gefordert. "In den letzten Tagen hat sich bereits abgezeichnet, dass sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert hat. Die Sicherheit der deutschen Soldaten im Irak muss unbedingt gewährleistet sein", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Mit der Entscheidung des irakischen Parlaments, dass alle ausländischen Truppen abgezogen werden sollen, ist der Abzug aller deutschen Soldaten der einzige Weg, denn die völkerrechtliche Grundlage für dieses Mandat ist auch entzogen", sagte Baerbock. "Eine Reform des Sicherheitssektors im Irak ist essenziell. Aber unter den jetzigen Umständen ist es nicht möglich. Ohnehin fehlten für eine echte Reform bislang die diplomatischen und politischen Initiativen gerade auch aus Deutschland", so die Grünen-Vorsitzende.
"Mit der Entscheidung des irakischen Parlaments, dass alle ausländischen Truppen abgezogen werden sollen, ist der Abzug aller deutschen Soldaten der einzige Weg, denn die völkerrechtliche Grundlage für dieses Mandat ist auch entzogen", sagte Baerbock. "Eine Reform des Sicherheitssektors im Irak ist essenziell. Aber unter den jetzigen Umständen ist es nicht möglich. Ohnehin fehlten für eine echte Reform bislang die diplomatischen und politischen Initiativen gerade auch aus Deutschland", so die Grünen-Vorsitzende.
