Bärbel Bas kündigt konsequenten Kampf gegen Sozialbetrug an

Im Zuge ihrer Amtseinführung betont die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas ihre Entschlossenheit, dem Missbrauch von Sozialleistungen ins Visier zu nehmen. In einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe erklärt die SPD-Politikerin, dass der Kampf gegen Sozialbetrug für sie eine hohe Priorität habe. Besonders im Fokus: Personen, die Grundsicherung beziehen, während sie gleichzeitig Schwarzarbeit nachgehen. Diese Herausforderung betrifft nach Bas jedoch nicht allein die Leistungsempfänger. Auch Unternehmen, die solches Verhalten ermöglichen, sollen künftig härter bestraft werden.

„Es kann nicht akzeptiert werden, dass ein Teil der Entlohnung über Sozialleistungen finanziert wird“, so Bas entschlossen. Zusätzlich zur künftigen Überwachung des Missbrauchs plant Bas, die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten gründlich zu überprüfen. Das Ziel besteht darin, die Sanktionen gegebenenfalls zu verschärfen. „Arbeitsfähige Personen sind verpflichtet, sich aktiv an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu beteiligen“, betont sie.

Was die Möglichkeit der vollständigen Streichung von Sozialleistungen betrifft, zeigt sich Bas hingegen ablehnend. Während sie bestätigt, dass in extremen Fällen bereits heute ein vollständiger Leistungsentzug möglich ist, argumentiert sie gegen die Streichung von Wohnkostenerstattungen. „Das Existenzminimum muss gesichert bleiben“, erklärt sie und verweist auf die rechtlichen Vorgaben. Wichtiger jedoch sei, dass Sanktionen schneller und klarer umgesetzt werden.

Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD soll das bisherige Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umgewandelt werden. Dabei wird der Fokus auf die Vermittlung in Arbeit gelegt und auf die Beseitigung von Vermittlungshürden. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ steht im Mittelpunkt der angestrebten Reformen, die jedoch nicht den Wegfall der Geldleistungen bedeuten werde. „Eine Grundsicherung wird es weiterhin geben“, versichert Bas.