Baden-Württemberg strebt Lösung des Kraftstoffpreis-Chaos an: Österreich als Vorbild
Die Verbraucher in Deutschland stehen häufig fassungslos vor den Zapfsäulen der Tankstellen, verunsichert durch die unvorhersehbaren Schwankungen bei den Kraftstoffpreisen. Laut einer aktuellen Untersuchung des Bundeskartellamts ändern sich die Preise im Durchschnitt 22 Mal täglich, was zu einem erheblichen Maß an Verwirrung und Unsicherheit unter den Kunden führt. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, hat sich das Land Baden-Württemberg dazu entschlossen, einen reformorientierten Vorstoß zu unternehmen. Die Landesregierung schlägt vor, das österreichische Modell der Preisregulierung als Vorbild zu nehmen, das Tankstellen nur eine Preiserhöhung pro Tag gestattet.
In diesem Zusammenhang hat Baden-Württemberg einen Antrag im Bundesrat eingereicht, der die Bundesregierung auffordert, die Umsetzbarkeit dieses Modells zu prüfen. Das österreichische System schreibt vor, dass alle Preissteigerungen nur ein einziges Mal täglich, und zwar um 12.00 Uhr, erfolgen dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Peter Hauk, der Verbraucherschutzminister des Landes, äußerte seine tiefe Besorgnis über die gegenwärtige Praxis in Deutschland, die seiner Ansicht nach die Verbraucher „systematisch hinters Licht führt“. Die fehlende Transparenz macht die Situation zu einem ernsthaften Problem für die Marktwirtschaft.
Ein Blick auf die Erfahrungen in Österreich offenbart eine Reihe positiver Auswirkungen dieser Regelung. Das dortige Wirtschaftsministerium berichtet, dass die Maßnahme Vertrauen schafft, indem sie für eine größere Vorhersehbarkeit der Preise sorgt. Anfangs geäußerte Bedenken, dass Tankstellen auf viel befahrenen Pendlerstrecken benachteiligt werden könnten, wurden durch Anpassungen der Regelung entschärft. Dennoch betrachtet der ADAC diese Entwicklungen mit einer gewissen Skepsis. Der Automobilclub befürchtet, dass ein solcher Ansatz in Deutschland zu inflationären Preisanhebungen führen und dadurch höhere Durchschnittspreise verursachen könnte.
Auch beim Bundeskartellamt herrscht noch Uneinigkeit über die mögliche Umsetzung des Modells. Obwohl einige Studien auf signifikante Preissenkungen in Österreich hinweisen, gibt es ebenso kritische Einschätzungen, die die Bedenken des ADAC unterstützen. Trotz dieser gemischten Reaktionen steht fest, dass die günstigeren Tankpreise in Österreich wesentlich mit den niedrigeren Steuerbelastungen auf Kraftstoffe zusammenhängen.
Die endgültige Entscheidung über die Einführung des Modells in Deutschland obliegt nun dem Bundesrat. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass auf der kommenden Sitzung bereits ein endgültiges Urteil gefällt wird. Vorerst wird das Anliegen den zuständigen Ausschüssen zur weiteren Beratung übergeben, und bleibt abzuwarten, wie viele Hürden das Modell noch überwinden muss, bevor es möglicherweise eine breitere Umsetzung finden kann.
