Auseinandersetzung um ukrainisches Getreide – Özdemir nimmt Stellung gegen Vorwürfe von ungarischen und polnischen Landwirten
Im Rampenlicht der europäischen Agrarpolitik stehen derzeit die vehementen Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen EU-Mitgliedsstaaten und der Position Deutschlands, vertreten durch Bundesagrarminister Cem Özdemir. In einer aktuellen Debatte um die Importe ukrainischen Getreides, die besonders von ungarischen und polnischen Landwirten kritisiert werden, bezieht Özdemir klar Position. Der grüne Minister wies Vorwürfe, dass ukrainische Importe für das Sinken der Getreidepreise in Europa verantwortlich seien, als unbegründet zurück. Mit Nachdruck forderte er, dass solche Behauptungen mit konkreten Daten untermauert werden müssten. Zu den kritischen Stimmen gehört Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, der unlängst seine Besorgnis über die Auswirkungen der ukrainischen 'Ramschpreise' auf die einheimische Landwirtschaft zum Ausdruck brachte. In Polen haben Landwirte ihren Unmut über die Einfuhr ukrainischen Getreides gezeigt und fordern Maßnahmen, um den Zuzug zu regulieren. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat hierzu bereits Gespräche mit der Ukraine signalisiert, und eine temporäre Grenzschließung für Warenverkehr liegt als Option auf dem Tisch. Özdemir referiert zudem auf das Fehlverhalten einer früheren polnischen Regierung, die den Bauern seiner Ansicht nach zu Lageraufstockungen riet, was nun zu Überkapazitäten führt – die Ukraine trägt hierfür keine Schuld, so der Minister. Die EU debattiert derweil über die Einführung von Kontingenten, die eine zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte bis zu einer bestimmten Menge erlauben würden, bevor Zölle erhoben werden. Dieses Vorgehen, das als eine Form des Kompromisses dargestellt wird, ist kein konsensualer Beschluss. Einige EU-Staaten, darunter Ungarn und Polen, plädieren für noch strengere Zollregulierungen. Der Kompromissverhandlungen verfolgende Özdemir betont die Wichtigkeit, an dem mühsam erarbeiteten Kompromiss festzuhalten und warnt davor, zusätzliche Auflagen einzubringen, die die Situation weiter verkomplizieren könnten. (eulerpool-AFX)
