Aufruhr um Krankenhausreform: Gesetzliche Krankenkassen warnen vor Kostenschub
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) schlagen Alarm: Für sie bedeuten die geplanten Krankenhausreformen erhebliche Mehrausgaben. Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbands, äußerte in Kremmen, Brandenburg, ihre Bedenken zu den Gesetzesplänen und warnte vor einer „Kostenlawine“. Ab dem Jahr 2027 rechnen die Krankenkassen mit Mehrkosten von fünf Milliarden Euro jährlich. Schon in diesem Jahr sollen die Ausgaben um sechs Milliarden Euro auf insgesamt 100 Milliarden Euro steigen. Die geringe Auslastung der Kliniken sei das größere Problem als deren Einnahmen: „Es gibt so viel Geld wie nie bei so wenig Auslastung wie selten zuvor“, so Stoff-Ahnis.
Die Reformpläne der Bundesregierung zielen darauf ab, den finanziellen Druck auf Kliniken zu mindern und einheitliche Qualitätsregeln zu etablieren. Herzstück der Reform ist die Umstellung der Vergütungen auf Pauschalen für Behandlungsfälle. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent ihrer Vergütung allein für das Vorhalten bestimmter Angebote erhalten. Die Finanzierung durch die Krankenkassen basiert dabei auf exakt definierten "Leistungsgruppen", die Mindestvoraussetzungen festlegen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant zusätzlich die Einrichtung eines „Transformationsfonds“ mit einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro. Dieser Fonds soll zur Hälfte aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherungen und zur Hälfte von den Ländern finanziert werden. Doch Stoff-Ahnis sieht darin keine nachhaltige Lösung. Sie kritisierte scharf, dass der Fonds das Versäumnis der Länder ausgleichen solle, welche seit Jahrzehnten ihren Verpflichtungen zur Finanzierung von Investitionskosten nicht nachgekommen seien. Ihrer Meinung nach sei der Umbau des Krankenhaussektors eine staatliche Aufgabe und müsse aus Steuermitteln finanziert werden. (eulerpool-AFX)
