Aufarbeitung der Pandemie wird gefordert: Politiker verlangen kritische Betrachtung der Corona-Maßnahmen

Ein neuer Wind weht durch die politischen Flure der Bundeshauptstadt, wenn es um die Retrospektive der deutschen Corona-Politik geht. Führende Politiker verschiedenster Couleur fordern nun eine offene und kritische Auseinandersetzung mit den während der Pandemie ergriffenen Maßnahmen. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, brachte die Notwendigkeit einer Enquete-Kommission zur Analyse möglicher Fehlentscheidungen auf den Tisch. Djir-Sarai betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, dass eine solche Kommission für die künftige Krisenprävention unverzichtbar sei. Zudem sei es an der Zeit, dass die Politik ihre während der Pandemie eingenommene Rolle verständlich darlege.

Nicht minder ambitioniert äußerte sich die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, die den Blick auf die erfolgreiche Bewältigung der Krise lenkte und betonte, dass die harten Einschränkungen unschätzbare Leben bewahrt hätten. Sie sieht die Diskussion und Reflexion im Parlament als einen unentbehrlichen Schritt, um für künftige Ausnahmezustände gewappnet zu sein.

In einem recht kontrastierenden Ton meldete sich Alice Weidel, Partei- und Fraktionschefin der AfD, zu Wort und sprach sich für die Einberufung eines Corona-Untersuchungsausschusses aus, um insbesondere die Transparenz in den Aktionen des Robert Koch-Instituts sicherzustellen. Hintergrund ist die Kontroverse um möglicherweise manipulierte Risikobewertungen in der Frühphase der Pandemie, wobei das Bundesgesundheitsministerium die Unabhängigkeit des RKI beteuerte.

Auch Stimmen aus der regionalen Politik wie der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) befürworten eine solche Aufarbeitung, um aus der Vergangenheit zu lernen und gesellschaftliche Spaltungen zu heilen. Ihr zur Seite steht der Linke-Politiker Gregor Gysi, der eine genaue Untersuchung der ergriffenen Maßnahmen fordert.

In diesem Szenario spiegelt sich der dringende Wunsch der Politik wider, aus den Ereignissen und Entscheidungsprozessen rund um die Corona-Pandemie zu lernen und die Resilienz gegenüber künftigen Krisen zu stärken. Obgleich die Vorschläge für die methodische Vorgehensweise dieses Unterfangens divergieren, bleibt der grundlegende Konsens einer konstruktiven, lösungsorientierten Analyse bestehen. (eulerpool-AFX)