Auf 196 Seiten verkündet die EU, dass Tabak und E-Zigaretten deutlich teurer werden müssen

Mithilfe von Steuern und Abgaben möchte die EU die Bevölkerung in die erwünschte Richtung lenken – dies gilt ausdrücklich auch in Gesundheitsfragen. Die Tabaksteuer gehört zu diesen Werkzeugen, sie wird auch beim Kauf moderner E-Zigaretten fällig, obwohl diese überhaupt keinen Tabak enthalten. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2024 nach einer Klage mehrerer Hersteller: Das darf in Deutschland so bleiben, denn der Gesetzgeber habe bei »verhaltenslenkenden Steuern« einen großen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum. Jetzt soll die Lenkung nach EU-Willen noch rigoroser werden, durch deutlich steigende Steuern.

Auf 196 Seiten kündigt die EU eine deutliche Steuererhöhung an

Der Bild-Zeitung liegt ein 196 Seiten umfassendes Papier der EU-Kommission vor, das eine saftige Erhöhung der Tabaksteuer anvisiert. Die Mitgliedstaaten sollen entsprechend aktiv werden – schon jetzt zeigt sich die Tabak- und Zigarettenindustrie verärgert. Auch der Präsident der europäischen Steuerzahler, Michael Jäger, verlangt nach einem Stopp. Neben den klassischen Tabak- und Nikotinprodukten sind auch wieder einmal die E-Zigaretten betroffen; das erklärte Ziel der Kommission besteht darin, Krebserkrankungen zu reduzieren und so das Gesundheitssystem zu entlasten.

Erhöhung soll sich am Wohlstand der einzelnen Staaten orientieren

Die Steuererhöhung soll sich nach Willen der EU am Wohlstand der einzelnen Länder ausrichten. »Reichen« Staaten wird eine stärkere Erhöhung empfohlen als »ärmeren«. In Deutschland droht dementsprechend eine Steuererhöhung um 20 Prozent, das heißt, eine Zigarettenschachtel würde ungefähr 1 Euro teurer: »Gesundheitsschutz darf nicht zum Vorwand werden, verlässliche Steuermodelle und mittelständische Existenzen zu zerschlagen«, protestiert der Verbandspräsident der deutschen Rauchtabakindustrie. Mitte Juli soll es bereits so wird sein, dann möchte die Kommission den Entwurf in ein Gesetz umwandeln. Das schlussendliche Ziel erscheint klar, nachdem auch Rauchverbote im Freien zur Diskussion stehen: Europa soll am besten rauchfrei werden, und das in relativ naher Zukunft.

Quelle: focus.de, tagesschau.de