Merz will Ungarn «zurück in die Mitte Europas» helfen

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar seine volle Unterstützung dafür zugesichert, sein Land «zurück in die Mitte Europas» zu führen. Beim Antrittsbesuch des 45-jährigen Regierungschefs im Kanzleramt bezeichnete er dessen Wahlsieg über den Rechtspopulisten Viktor Orban als «Inspiration für ganz Europa». Magyar habe bewiesen: «Das Pendel schwingt nicht nur in eine Richtung, in die Richtung des Illiberalen oder gar Autoritären. Es kann auch (...) eindrucksvoll in die Mitte zurückschwingen.»

Magyar will «ehrlicher und verlässlicher Partner» sein

Magyar versprach, dass Ungarn ein «ehrlicher und verlässlicher Partner» in Europa sein werde. «Natürlich werden wir nicht immer einer Meinung sein. Aber wir werden kein Veto einlegen nur aus Prinzip.» Er fügte hinzu: «Ich glaube an Verhandlungen.» 

Orban hatte über Jahre viele wichtige Entscheidungen der Europäischen Union mit seinem Vetorecht blockiert. Zuletzt hielt er die Freigabe eines Kredits von 90 Milliarden Euro für die Ukraine auf. Der Senkrechtstarter Magyar hatte Orban mit seiner bürgerlichen Tisza-Partei bei der Parlamentswahl im April klar besiegt und sogar die Zweidrittelmehrheit erreicht. Orban hatte den Rechtsstaat in Ungarn abgebaut und die Demokratie ausgehöhlt. Magyar hat eine Systemwende angekündigt.

Weiter keine ungarischen Waffen für die Ukraine

Die Wende in der Ukraine-Politik vollzieht er allerdings nur teilweise. In Berlin bekräftigte er, dass sein Land weiterhin keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine schicken werde. Dafür war er bereits von Moskau gelobt worden. 

Außerdem will er die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine so lange blockieren, wie die Rechte der ungarischen Minderheit im östlichen Nachbarland beschnitten sind. Magyar hatte in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht, dass er Verbesserungen für sie erwartet, so etwa bei der Garantie des Schulunterrichts in ungarischer Sprache.

Baldige Einigung über Minderheitenrechte erwartet 

Er rechne aber mit einer baldigen Einigung in dieser Frage, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. «Wir hoffen, dass wir die technischen Gespräche schon in dieser Woche abschließen können», sagte er. Sollte dies geschehen, sei er bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der nächsten Woche zu treffen. «Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen.»

In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach ungarischer Darstellung bis zu 100.000 ethnische Ungarn. Unter Magyars Vorgänger Orban waren die Beziehungen zu dem von Russland angegriffenen Nachbarland auf einen Tiefpunkt gesunken. Orban stellte sich mehr oder weniger offen auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Wahlkampf für die April-Wahl, die er gegen den Bürgerlichen Magyar verlor, ließ er Selenskyj auf Plakaten als angeblichen Kriegstreiber und Finanzier Magyars diffamieren.

Magyar will Staatspräsidenten loswerden

Zur Wende im Inneren Ungarns gehört auch, dass Magyar Gefolgsleute Orbans in hohen Ämtern möglichst schnell loswerden will. Er hatte unter anderem Staatspräsident Tamas Sulyok aufgefordert, bis zum 31. Mai seinen Posten zu räumen und ihm mit Absetzung per Verfassungsänderung gedroht. Sulyok sieht für sich keinen Grund für einen Rücktritt. 

In Berlin bezeichnete Magyar den Staatspräsidenten als «Marionette Viktor Orbans» und machte ihm schwere Vorwürfe. Sulyok habe wort- und tatenlos zugesehen, wie Orban Kritiker, Künstler und Richter als «Wanzen» beschimpfte. Er habe hingenommen, dass Orban es zugelassen habe, dass staatliche Kinderheime zu Orten des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen durch Heimleiter und -erzieher wurden. Unter dem Strich habe Sulyok habe seine Aufgabe als Staatsoberhaupt nicht erfüllt. 

Vierter Besuch in einem EU-Land seit Amtsantritt

Merz empfing Magyar vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren. Deutschland ist das vierte EU-Land, das er als Ministerpräsident besucht. Seine ersten Auslandsreisen hatte Magyar bereits kurz nach seinem Amtsantritt nach Polen und Österreich unternommen. In der vergangenen Woche war er in Brüssel, um Gespräche mit den Spitzen von EU und Nato sowie der belgischen Regierung zu führen.