Auch alte Atommeiler bleiben vorerst am Netz
Gesetzliche Sofortmaßnahmen seien dazu nicht erforderlich. Damit könne auch für die eigentlich vor der Abschaltung stehenden Reaktoren Neckarwestheim I in Baden-Württemberg (im Frühjahr) und Biblis A in Hessen (im Herbst) die Zeit bis zur förmlichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten überbrückt werden. Darüber soll dem Vernehmen nach erst nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen, spätestens aber im Oktober entschieden werden. SPD und Grüne attackierten die Regierung wegen ihrer Atomenergiepolitik scharf.
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» haben die Energieversorgungsunternehmen und die Bundesregierung sich im Kanzleramt darauf festgelegt, vorerst alle 17 Meiler am Netz zu lassen. Dabei wollten sich die Energiekonzerne eines Tricks bedienen und nicht verbrauchte Rest-Strommengen jüngerer Reaktoren auf die alten Anlagen Neckarwestheim 1 und Biblis A übertragen.
Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte diese Möglichkeit, «ohne dass es der Genehmigung der Bundesregierung bedarf - also allein aufgrund einer Verständigung von Energieversorgungsunternehmen untereinander». Dies liege in der Entscheidung der Betreiber. Er bekräftigte aber, dass am vergangenen Donnerstag bei dem Gespräch von Staatssekretären und Kraftwerks-Vorständen unter Leitung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) nicht über längere Laufzeiten verhandelt worden sei.
Nach dem Atomgesetz ist eine Übertragung der Strommengen im Normalfall nur vorgesehen, wenn die den Meilern zugewiesenen Strommengenreste - sie bestimmen das jeweilige Aus einer Anlage - von älteren auf neuere Kraftwerke übertragen werden. Auch der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion des Bundestages, Michael Meister (CDU), verwies auf die Möglichkeit, Stromkapazitäten zu übertragen und so die Laufzeit älterer Meiler ohne Gesetzgebung zu verlängern. Nötig könnten dabei aber neue Sicherheitsmaßnahmen werden, sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstag). Über die Verlängerung der Laufzeiten, Gewinn-Ausgleichszahlungen der Konzerne zur Förderung erneuerbarer Technologien und das nationale Energiekonzept soll erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entschieden werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: «Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen und will das Thema bis dahin durch Tricksen und Täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar hundert Millionen landen als Brosamen bei der Regierung.» Damit spielte der frühere Bundesumweltminister darauf an, dass die Konzerne aus Sicht der Bundesregierung einen Teil der Zusatzgewinne abgeben sollen, die sie mit dem Weiterbetrieb der längst abgeschriebenen Reaktoren erzielen. «Blinde Lobbypolitik» sei nirgendwo so gefährlich wie bei der Atomkraft. «Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung», kritisierte Gabriel. Investitionen in Ökoenergie würden behindert.
Die Grünen kündigten massiven Widerstand von der Straße an. «Mit der Entscheidung für längere Laufzeiten für Uraltmeiler ist die Katze aus dem Sack», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will von den Zusatzgewinnen der Energiekonzerne profitieren. Sie müssten in den Ausbau regenerativer Energien, in die Sanierung der Asse und vor allem «in die Bundesländer gehen, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es mache keinen Sinn, einen Meiler auf neuestem technischen Stand nach 32 Jahren abzuschalten, wenn ein baugleicher Typ in Belgien oder den Niederlanden 60 Jahre laufe. Jedoch müssten Kraftwerke abgeschaltet bleiben, deren Sicherheit bezweifelt werde.
