Atomstreit: Der Westen zieht die Daumenschrauben an
Paris/London/Washington (dpa) - Der Westen erhöht im Streit um das iranische Atomprogramm den Druck auf Teheran. Großbritannien brach am Montag in einem beispiellosen Schritt sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte, das iranische Zentralbank-Vermögen einzufrieren und Öleinfuhren aus dem Land zu verbieten. Die US-Regierung wollte am Montagnachmittag Ortszeit (22.30 Uhr MEZ) neue Aktionen und Sanktionen vorstellen.
Die britische Regierung rief am Montag alle Banken des Landes auf, vom Nachmittag an den Handel mit iranischen Finanzinstituten einzustellen. «Die heutige Ankündigung ist ein weiterer Schritt, um zu verhindern, dass das iranische Regime Atomwaffen an sich bringen kann», sagte Schatzkanzler George Osborne am Montag in London. Irans Banken spielten eine zentrale Rolle dabei, das Atomprogramm des Landes finanziell zu stützen. Die Tatsache, dass London als wichtiger Handelsplatz wegfalle, werde es ihnen nun schwerer machen.
Sarkozy machte in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs konkrete Vorschläge für neue Sanktionen. Der Iran müsse sein illegales Atomwaffenprogramm sofort einstellen, hieß es aus dem Elyséepalast. Angesichts der aktuellen Situation befürworte Frankreich «Sanktionen beispiellosen Ausmaßes». Der Brief ging den Angaben zufolge an Deutschland, die USA, Japan, Großbritannien und Kanada sowie die höchsten EU-Gremien in Brüssel.
Auch die US-Regierung will die Daumenschrauben anziehen. Einzelheiten über das weitere Vorgehen wurden von Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner erwartet, die am Montagnachmittag Ortszeit (22.30 Uhr MEZ) gemeinsam in Washington vor die Medien treten wollten. Nach Angaben des «Wall Street Journal» möchte die Regierung unter anderem ihre Besorgnis über Geldwäscheaktivitäten im Iran unter Mitwirkung der dortigen Zentralbank aktenkundig machen.
Damit würden zwar formell keine Strafmaßnahmen gegen die Zentralbank eingeleitet, erläuterte das Blatt. US-Regierungsbeamten zufolge diene diese offizielle Erklärung aber als Warnung an Regierungen im Ausland: Sie sollten beginnen, ihre Verbindungen zu der Bank zu lösen, da wahrscheinlich später schärfere Maßnahmen folgen würden. Die iranischen Ölgeschäfte werden über die Zentralbank abgewickelt.
