Atommüll: SPD fordert Gesetz für Endlagersuche
03. Januar 2012, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Debatte um ein neues Atom-Endlager geht die SPD-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Vorschlag in die Offensive. Danach soll künftig ein eigenes "Endlagerverfahrensgesetz" die Suche nach einem Atommüll-Lager regeln. Ähnlich wie eine Regierungs-Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern fordert auch die SPD dazu ein sechsstufiges Verfahren.
Darin sollen zunächst die Kriterien für ein Endlager festgelegt werden, ehe einzelne Regionen, streng nach diesen Kriterien, ausgeschlossen werden. Von fünf potentiellen Standorten sollen am Ende zwei übrigbleiben, die dann unter Tage erkundet und miteinander verglichen werden sollen. "Ziel des Endlagerverfahrens ist es, das bestmögliche Endlager in tiefen geologischen Gesteinsformationen bereitzustellen", schreiben die SPD-Parlamentarier Ute Vogt und Matthias Miersch in dem Papier, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) zitiert. Die Erkundung in Gorleben werde beendet. Dies hatte Anfang Dezember auch der SPD-Parteitag gefordert. Anders als bisher sollen die Genehmigungsbehörden aber nicht erst am Ende des Suchverfahrens mit dem Planfeststellungsverfahren beginnen, sondern schon am Anfang. Für die Bundesrepublik wäre das ein Novum. Das Planfeststellungsverfahren, das jedes größere Bauvorhaben in diesem Land durchlaufen muss, würde dazu in Einzelteile aufgespalten - geregelt im "Endlagerverfahrensgesetz". Das wiederum soll auch mehr Mitsprache für die Bürger ermöglichen. So müssten vor jedem einzelnen Schritt Planungen offengelegt werden, Bürger könnten sich früher im Verfahren zur Wehr setzen. Bisher fehlen für Endlager besondere Gesetze. In Gorleben gilt Bergrecht. Damit das Vorhaben nicht an Insolvenz oder Veräußerung eines Atomkonzerns scheitert, schwebt den Sozialdemokraten zudem ein "Sicherungsfonds" vor, in den die Unternehmen binnen zehn Jahren zehn Milliarden Euro einzahlen müssen. Ihre bisherigen Rückstellungen für die Entsorgung, insgesamt 30 Milliarden Euro, sollen die Unternehmen dem Umweltministerium offenlegen. Die SPD-Fraktion will sich auf ihrer Klausur Mitte des Monats mit den Vorschlägen befassen. "Mit den Eckpunkten liegen detaillierte Vorschläge der SPD auf dem Tisch", sagt die SPD-Abgeordnete Ute Vogt. "Jetzt ist die Bundesregierung am Zug."
Darin sollen zunächst die Kriterien für ein Endlager festgelegt werden, ehe einzelne Regionen, streng nach diesen Kriterien, ausgeschlossen werden. Von fünf potentiellen Standorten sollen am Ende zwei übrigbleiben, die dann unter Tage erkundet und miteinander verglichen werden sollen. "Ziel des Endlagerverfahrens ist es, das bestmögliche Endlager in tiefen geologischen Gesteinsformationen bereitzustellen", schreiben die SPD-Parlamentarier Ute Vogt und Matthias Miersch in dem Papier, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) zitiert. Die Erkundung in Gorleben werde beendet. Dies hatte Anfang Dezember auch der SPD-Parteitag gefordert. Anders als bisher sollen die Genehmigungsbehörden aber nicht erst am Ende des Suchverfahrens mit dem Planfeststellungsverfahren beginnen, sondern schon am Anfang. Für die Bundesrepublik wäre das ein Novum. Das Planfeststellungsverfahren, das jedes größere Bauvorhaben in diesem Land durchlaufen muss, würde dazu in Einzelteile aufgespalten - geregelt im "Endlagerverfahrensgesetz". Das wiederum soll auch mehr Mitsprache für die Bürger ermöglichen. So müssten vor jedem einzelnen Schritt Planungen offengelegt werden, Bürger könnten sich früher im Verfahren zur Wehr setzen. Bisher fehlen für Endlager besondere Gesetze. In Gorleben gilt Bergrecht. Damit das Vorhaben nicht an Insolvenz oder Veräußerung eines Atomkonzerns scheitert, schwebt den Sozialdemokraten zudem ein "Sicherungsfonds" vor, in den die Unternehmen binnen zehn Jahren zehn Milliarden Euro einzahlen müssen. Ihre bisherigen Rückstellungen für die Entsorgung, insgesamt 30 Milliarden Euro, sollen die Unternehmen dem Umweltministerium offenlegen. Die SPD-Fraktion will sich auf ihrer Klausur Mitte des Monats mit den Vorschlägen befassen. "Mit den Eckpunkten liegen detaillierte Vorschläge der SPD auf dem Tisch", sagt die SPD-Abgeordnete Ute Vogt. "Jetzt ist die Bundesregierung am Zug."
