«Demokratie leben!»: Warum um das Programm gestritten wird

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant einen Neustart beim Programm «Demokratie leben!» und trifft dabei auf große Skepsis. Bei einigen der bisher geförderten Vereine und Verbände herrscht blankes Entsetzen. 

Auch im Bundestag musste sich die CDU-Politikerin am Freitag heftige Kritik anhören. Grüne und Linke vermuten eine politische Agenda gegen linke Initiativen und mutmaßen, Prien lasse sich dabei von der AfD treiben. Auch der Koalitionspartner SPD meldete bei der Ministerin Gesprächsbedarf an. Worum geht es und was steckt dahinter? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Was ist «Demokratie leben!»?

Das Programm läuft seit 2014 und hat dieses Jahr etwa 190 Millionen Euro zur Verfügung, um bundesweit Verbände und Projekte zu fördern. Es geht um zivilgesellschaftliches Engagement «für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander», gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft, wie es auf der Seite des Programms heißt. Gefördert wurden nach Angaben des Familienministeriums zuletzt 360 Partnerschaften für Demokratie und etwa 3.000 Projekte oder Initiativen.

Was hat die Ministerin vor?

Prien, im Ministerium Nachfolgerin der Grünen Lisa Paus, kündigte schon im August 2025 in einem Brief an die Unionsfraktion «Korrekturen» an. Angesichts der vielen Empfänger werde man sicherstellen, «dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird». Prien erwähnte damals auch, es sei «bereits eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten Haber-Verfahren eingeleitet worden». Dieses Verfahren war zuletzt Gesprächsstoff, als Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei linke Buchläden überprüfen und vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschließen ließ. 

Die Überprüfung der Initiativen bei «Demokratie leben!» ist der Unionsfraktion offenbar wichtig. «Man kann doch nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen», sagte die CSU-Politikerin Anja Weisgerber im Bundestag. Die AfD formulierte drastisch, wie sie die geförderten Initiativen sieht: «Linksextremistische Vorfeldorganisationen» nannte sie der Abgeordnete Kay Gottschalk.

Ministerin Prien begründet die geplanten Änderungen jedoch inzwischen überwiegend anders. In der «Welt am Sonntag» hielt sie fest: «Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht.» Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stelle sie nicht zufrieden. 

So argumentierte Prien auch im Bundestag. «Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt», sagte sie. «Und dort, wo Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten, ziehen wir Konsequenzen. Wir entwickeln neue, passgenauere Ansätze.»

Was soll sich ändern?

Konkret sieht sie vor, die beiden Programmteile «Innovationsprojekte» und «Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur» mit rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen zu lassen. Neue Schwerpunkte seien auf Bundesebene und im digitalen Raum Demokratiebildung und Extremismusprävention, teilt ihr Ministerium mit. «Ziel ist, verstärkt dort anzusetzen, wo Menschen sich aufhalten – an Regelstrukturen wie Kitas oder Schulen und im Netz. Dort wollen wir mit Projekten die "Stille Mitte" erreichen.» Es sollen also traditionellere Akteure in den Fokus rücken. Prien nannte Sozialpartner, Sport, kulturelle Bildung, Vereine, Verbände und Brauchtum.

Wer im kommenden Jahr noch gefördert werden will, muss sich nach neuen Richtlinien neu bewerben. Diese Richtlinien sind noch in Arbeit. Wie viel Geld zur Verfügung steht, ist ebenfalls unklar. Einsparungen «in begrenztem Umfang» seien möglich, konkrete Zahlen stünden noch nicht fest, hieß es.

Was bedeutet das für die Betroffenen?

«Die Arbeit unseres Bundesverbands steht vor dem Aus», befürchtet Heiko Klare, Fachreferent beim Bundesverband Mobile Beratung. Das ist ein Dachverband mit etwa 50 mobilen Teams, die bundesweit zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Verschwörungserzählungen beraten. «Für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus bedeutet das: keine überregionale Vernetzung mehr, keine Weiterbildung für Beraterinnen und Berater, keine bundesweite Expertise für Schulen, Kommunalpolitik und andere Strukturen», erwartet Klare. Er kritisiert auch die Art der Kommunikation. Erst aus dem Interview der Ministerin habe man erfahren, dass die Förderung auslaufe. «Das hat uns schwer irritiert.»

Sind nur linksalternative Verbände betroffen?

Nein, es sind auch Gruppierungen, die sich keineswegs als «woke» verstehen, so etwa der Zentralrat der Juden, das Kinderhilfswerk oder die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD). Das Anne Frank Zentrum in Berlin befürchtet Rückschläge im Kampf gegen Antisemitismus, wie Direktorin Veronika Nahm erklärte. Denn auch die Förderung des Kooperationsverbunds gegen Antisemitismus werde den Plänen zufolge nach 2027 nicht fortgesetzt. Nahm betonte, gerade langfristige Förderung sei wichtig, um Strukturen zu erhalten und Verlässlichkeit der Angebote zu gewährleisten. Die Förderung des Kooperationsverbunds hatte nach ihren Angaben 2025 begonnen und war auf acht Jahre angelegt. 

Was sagen die Parteien im Bundestag?

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sieht einen parteipolitischen Zusammenhang: «Es wirkt kaum zufällig, dass nun insbesondere jene Organisationen unter Druck geraten, die vor der letzten Bundestagswahl öffentlich die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kritisiert haben», sagt Khan. 

Damals hatte die Union einen Antrag für schärfere Migrationsregeln im Bundestag mit AfD-Stimmen durchgebracht. Die Folge waren Massenproteste. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Prien vor, «gemeinsam mit rechtsextremen Kräften» die Zivilgesellschaft unter Beschuss zu nehmen. 

Im Bundestag übte auch die frühere SPD-Chefin Saskia Esken Kritik. «Diese Aufkündigung sorgt für enorme Verunsicherung», sagte Esken. Sie kritisierte, dass auch die Organisation Hateaid betroffen sei, die Frauen bei Gewalt im digitalen Raum unterstütze. Sie werde von einzelnen Unionspolitikern «im Duktus der AfD» zu unrecht als links-aktivistisch bezeichnet. «Das Zurückdrängen von Hass und Hetze ist nicht links», sagte Esken. «Nie wieder Faschismus ist nicht links, es ist Verfassungsauftrag. Für uns Sozialdemokratinnen sage ich: Wir weisen die Kampagne der AfD auf das Schärfste zurück.»

Nimmt Prien gezielt linke Initiativen ins Visier?

Prien wurde in der «Tageszeitung» gefragt, ob sie sich Druck von rechts außen beuge. Ihre Antwort: «Nein. Die Kritik zu Legitimation, Wirksamkeit und Transparenz des Programms ist schon viel älter. Und für manchen ganz rechts gelte ich sowieso als "linksradikaler Brückenkopf".» Sie werde «Demokratie leben!» pluralistischer ausrichten, aber «nicht einseitig nach rechts».

Zugleich sagte die CDU-Politikerin: «Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht. Ich will das Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen.»