Atomausstieg: Politische Kontroversen um Habecks Prüfverfahren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt sich gegen Vorwürfe im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg. Angesichts der Energiekrise im Jahr 2022 infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine habe man den Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke in Deutschland ohne ideologische Scheuklappen und offen für alle Ergebnisse geprüft. 'Es gab keine Denkverbote', betonte der Grünen-Politiker. Maßgeblich sei allein die Frage gewesen, ob der Weiterbetrieb zur Versorgungssicherheit beitragen könne und umsetzbar sei.
Bereits im März 2022 stellten das Wirtschafts- und das Umweltministerium in einer gemeinsamen Prüfung fest, dass die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Bewältigung der Problematik leisten könne – verbunden mit hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. Doch Union und FDP kritisieren Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), sie hätten die Evaluationen nicht ergebnisoffen und unvoreingenommen vorgenommen und stattdessen ideologisch motivierte Entscheidungen getroffen.
Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland liefen infolge des innerkoalitionären Streits länger als geplant, nämlich bis zum 15. April 2023. Ausschlaggebend war ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Herbst 2022. Union und FDP werfen der Regierung vor, ein Täuschungsmanöver betrieben zu haben. Ausschuss-Vorsitzender Stefan Heck (CDU) erklärte vor der Sitzung, es habe keinerlei ergebnisoffene Prüfung gegeben; die Ministerien hätten positive Voten in politische Linientreue umgewandelt. FDP-Politiker Frank Schäffler warf den Grünen vor, immer wieder Sand ins Getriebe gestreut und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.
