Athen: Sieben Parteien suchen nach Koalitionskombination
Athen (dpa) - Insgesamt sieben Parteien sind nach der Neuwahl vom 6. Mai im griechischen Parlament vertreten. Das Problem: Keine von ihnen hat die Mehrheit der 300 Abgeordneten, um alleine regieren zu können. Ohne ein Bündnis mehrerer Parteien geht es also nicht.
- Nea Dimokratia (ND): Die Konservative Partei wird von dem Ökonomen Antonis Samaras (60) geführt. Die Partei wurde mit 108 Abgeordneten (18,9 Prozent) stärkste Fraktion im griechischen Parlament. 1981 führte die ND Griechenland in die damalige Europäische Gemeinschaft. Die Partei spricht sich vehement für einen Verbleib des Landes im Euroland aus. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass er und seine Partei das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland auch nach der Wahl umsetzen werden. Auch zusammen mit den Sozialisten käme die ND nur auf 149 der 300 Stimmen im Parlament.
- Bündnis der Radikalen Linken (Syriza): Das Linksbündnis konnte mit seinem Chef, dem 37 Jahre alten Bauingenieur Alexis Tsipras, bei der Wahl einen Riesenerfolg einfahren. Von 4,6 Prozent im Jahr 2009 steigerte sich das Bündnis auf 16,8 Prozent und wurde mit 52 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im neuen Parlament. Die bunte Ansammlung linker Bewegungen ist für den Verbleib in der EU und im Euroland. Syriza forderte lange, den Sparpakt ganz für null und nichtig zu erklären. In einem Brief an die EU-Führung plädierte Tsipras am Donnerstag für eine «Revision» des Sparpakets und warnte vor einer sozialen Katastrophe. Wunsch des Linksbündnisses ist nach Angaben ihres Chefs eine Linksregierung. Für die ist aber keine Mehrheit in Sicht: Die Kommunistische Partei, die für einen Austritt Griechenlands aus der EU ist, weigert sich, an einer solchen Koalition teilzunehmen. Die kleinere Schwesterpartei Demokratische Linke würde zwar mitmachen, hat aber nur 19 Abgeordnete.
- Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok): Die bis zum vergangenen November regierenden Sozialisten unter ihrem neuen Chef Evangelos Venizelos (55) sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Nach Ansicht der Sozialisten ist es aber zugleich dringend nötig, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Partei wurde für die harten Sparmaßnahmen bei der Wahl heftig abgestraft. Sie fiel von 44 Prozent im Jahr 2009 auf 13,2 Prozent. Statt mit 162 Abgeordneten ist sie nun nur mehr mit 41 Parlamentariern vertreten. Die Sozialisten schlagen vor, dass alle Parteien, die für den Verbleib Griechenlands im Euroland sind, eine neue Regierung bilden. Dem steht die Forderung des Bündnisses der Radikalen Linken entgegen, das Sparprogramm nicht länger einzuhalten.
- Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): Die kommunistischen Hardliner sprechen sich offen für einen sofortigen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus. An die Gläubiger solle kein Cent gezahlt werden. Die KKE kam auf 8,5 Prozent und 26 Abgeordnete.
- Unabhängige Griechen (AE): Die Partei hat sich aus der konservativen Nea Dimokratia abgespalten. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei «besetzt» von den Geldgebern und müsse «befreit» werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges. Die Partei kam auf 10,6 Prozent und 33 Abgeordnete. Zunächst hat sie erklärt, mit niemandem kooperieren zu wollen.
- Goldene Morgenröte (XA): Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die XA spricht sich für die «Vertreibung» aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Sie landete bei 7 Prozent und 21 Abgeordneten. Mit den Faschisten spricht bislang keine der anderen Parteien. Die Goldene Morgenröte selbst ist nicht bereit, an einer Koalition teilzunehmen.
- Demokratische Linke (Dimar): Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Radikalen Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland ein. Sie kamen auf 6,1 Prozent und 19 Abgeordnete. Die Dimar wäre bereit, an einer breiteren Koalition teilzunehmen.
