Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten über schwarz-rote Rentenpläne

Berlin (dpa) - Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten über die Pläne von Union und SPD für eine abschlagfreie Rente ab 63 zugunsten langjährig Versicherter.

Konkret geht es um die geplante, aber noch nicht konkret festgelegte Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Während Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer das Regierungsvorhaben ganz ablehnt, geht es dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer nicht weit genug.

Die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren kam auf Druck der SPD in den Koalitionsvertrag. Offen ist noch, wie viele Jahre Arbeitslosigkeit darunter sein können. Bislang sind fünf Jahre in der Diskussion, SPD-Linke und Gewerkschaften halten das für unzureichend.

Kramer sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Wenn auch noch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden, wird ein ganz weites Tor für neue Frühverrentungsmodelle geschaffen. Dann wäre es sogar möglich, bereits mit 61 Jahren mit der Arbeit aufzuhören, um dann nach dem Arbeitslosengeldbezug vorzeitig in die abschlagsfreie Rente zu gehen.»

DGB-Chef Sommer forderte vor allem mit Blick auf Ostdeutschland, «die tatsächlichen Zeiten der Arbeitslosigkeit anzurechnen - und zwar so viele Jahre wie möglich». Fünf Jahre seien «auf alle Fälle deutlich zu wenig», sagte er der dpa. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der «Bild»-Zeitung (Freitag): «Zeiten ohne Job müssen unbegrenzt angerechnet werden. Andernfalls rutschen Millionen in die Altersarmut.» Dies sei auch eine Frage der Solidarität mit Regionen besonders hoher Arbeitslosigkeit.

Kramer bekräftigte seine grundsätzliche Kritik an den schwarz-roten Rentenplänen. «Bevor die große Koalition darangeht, das bestehende Rentensystem zu verändern, sollte sie die Finanzierbarkeit der Rentenpläne für die nächsten Jahrzehnte prüfen und darlegen. Es wäre unverantwortlich, heute etwas zu beschließen, was morgen nicht mehr zu finanzieren ist und zulasten künftiger Generationen geht», sagte der vor gut vier Wochen gewählte Chef des Arbeitgeberverbandes BDA.

Kramer bezog sich dabei auch auf die Verbesserungen bei der Rente für ältere Mütter und die geplante Mindestrente von bis zu 850 Euro für langjährige Geringverdiener. Die damit einhergehenden Mehrbelastungen für die Rentenkasse bis 2030 sind nach Kramers Einschätzung «etwa doppelt so hoch wie die Entlastung durch die Rente mit 67». Er warnte: «Es kann nicht gewollt sein, dass jetzt zunichtegemacht wird, was in den vergangenen Jahren vereinbart wurde, um eine solide Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft sicherzustellen.»

Dies sieht allerdings auch Sommer so. Mit Blick auf die Finanzierung der verbesserten Mütterrente über Beitragsgelder sagte der Gewerkschafter: «Eine gesellschaftspolitische Aufgabe wie diese muss über Steuergelder finanziert werden.»

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stellte klar, dass es vorerst keine komplette Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente geben werde. Die große Koalition setze zunächst den Koalitionsvertrag um, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dieser sieht vor, dass Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zwei statt bisher einen Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. Mütter jüngerer Kinder erhalten drei Punkte.

«Eine Anhebung auf drei Punkte steht derzeit nicht auf der Tagesordnung», sagte Hasselfeldt. «Wünschenswert ist das eine und realistisch das andere.»