Angreifer schlägt AfD-Politiker krankenhausreif
Bremen (dpa) - Entsetzen, Empörung und viele offene Fragen: Die genauen Hintergründe für die Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz sind noch unklar.
Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus und richtete am Dienstag eine Sonderkommission ein. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt. Der Vorwurf lautet Verdacht auf gefährliche Körperverletzung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend nach Auswertung von Videoaufnahmen aus Überwachungskameras mitteilten. Politiker aller Parteien verurteilten den Angriff auf den Bundestagsabgeordneten. Dieser wird nach eigenen Angaben noch einige Tage im Krankenhaus bleiben müssen.
Die ausgewerteten Videoaufnahmen aus dem Umfeld des Tatortes zeigen den Ermittlern zufolge am späten Montagnachmittag zwei Personen, die sich dem 66-Jährigen von hinten nähern. Eine dritte Person laufe versetzt dahinter, teilte die Polizei mit. Einer der Unbekannten habe das Opfer von hinten so geschlagen, dass der Mann gestürzt sei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete erlitt demnach eine stark blutende Kopfverletzung. Anschließend sei das Trio geflüchtet. «Wir konnten auf dem Videomaterial keinen Einsatz eines Schlaggegenstandes feststellen», sagte eine Polizeisprecherin. Zunächst hatte die Polizei angegeben, die Unbekannten hätten einen Gegenstand verwendet.
Zwei Handwerker entdeckten den am Boden liegenden Magnitz und riefen einen Rettungswagen. Mehrere Streifenwagen suchten vergeblich nach den Verdächtigen. Aus welchem Spektrum diese kommen, konnten die Ermittler am Dienstag nicht sagen. «Wir ermitteln aktuell noch gegen Unbekannt», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Ob die Täter vermummt waren, wie die Bremer AfD angab, wollten die Fahnder aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.
Die Ermittler wollten Magnitz am Dienstag ausführlich befragen. Er habe nur wenig Erinnerung an die Tat, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst habe die Täter nicht gesehen und auch nicht gehört, ob sie noch etwas zu ihm gesagt hätten. Die Angreifer hätten ihm auf den Kopf geschlagen, wodurch er das Bewusstsein verloren habe. Er habe zahlreiche Prellungen und Platzwunden erlitten. Ein Foto auf der Bremer AfD-Homepage zeigt die Verletzungen des Politikers.
«Was hier passiert ist, das darf man ohne zu dramatisieren als Mordanschlag bezeichnen», sagte Magnitz. In der Vergangenheit war die AfD im kleinsten Bundesland mehrmals das Ziel von Anschlägen, unter anderem wurden die Scheiben eines Parteibüros eingeschlagen und ein Auto demoliert. Auch Magnitz hat nach eigenen Angaben bereits Drohungen erhalten. Diese seien aber nie sehr konkret gewesen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte bestürzt auf die Attacke. In einen Brief an den Verletzten schrieb er: «Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen.» Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: «Gewalt kann und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein.»
Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb bei Twitter, wer ein solches Verbrechen verübe, müsse «konsequent bestraft werden». Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe «keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen». Der Grünen-Politiker Cem Özdemir betonte: «Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen.»
AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte, sie sei schockiert über die «widerliche Tat». Ursächlich dafür sei «vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen». In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland, die Tat schüre ein «Klima der Angst» und bringe die Demokratie in Gefahr. «Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müssen jetzt alles daransetzen, dass die Täter umgehend gefasst und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.»
Am vergangenen Donnerstag war es bereits zu einer Explosion vor einem AfD-Büro im sächsischen Döbeln gekommen. Am Wochenende hatten Unbekannte das Haus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten verwüstet. Magnitz sagte, er werde nach dem Angriff künftig besser auf sich aufpassen. «Ich werde auf jeden Fall vorsichtiger durch die Gegend gehen.»
Frank Magnitz stammt eigentlich aus Niedersachsen, lebt aber seit vielen Jahren in Bremen. 2013 trat er in die AfD ein, seit 2015 ist er Landeschef der rechtspopulistischen Partei in der Hansestadt. 2017 zog er als Abgeordneter in den Bundestag. Zu seinen politischen Schwerpunkten dort gehören Verkehr, Bauen und Wohnen. Magnitz ist als Selbstständiger in der Bau- und Immobilienbranche tätig. Er ist verheiratet und hat sechs Kinder.
