Bovenschulte droht mit Blockade der Steuerreform im Bundesrat
Bremen - Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Er kündigte Widerstand der Länder an, falls deren Einnahmeausfälle nicht kompensiert werden.
Mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer gingen an Länder und Kommunen, sagte der Bremer Bürgermeister dem "Spiegel". In den Haushalten gebe es keine Spielräume mehr, um Ausfälle zu kompensieren. Entweder denke der Bund eine Gegenfinanzierung auch für die Länder und Kommunen mit, oder es werde im Bundesrat schwer, warnte Bovenschulte. Die Länder wären dann gezwungen, die Steuerreform im Bundesrat abzulehnen.
Der SPD-Politiker kritisierte den Versuch, Steuerausfälle über Sparmaßnahmen abzufangen, und sprach sich gegen eine Streichung von Steuersubventionen aus. Einige wollten den Handwerker-Bonus streichen. Das fände er falsch, denn dann würde man den Menschen die gerade gewährte Entlastung an anderer Stelle wieder wegnehmen. Die Schwarzarbeit würde auch steigen, sagte er. Andere wollten das sogenannte Dienstwagenprivileg abschaffen. Kein einziger Ministerpräsident eines Autolandes könne dem zustimmen - auch nicht der Bürgermeister von Bremen, denn das würde die aktuelle Krise verschärfen und viele Arbeitsplätze kosten.
Als Alternative brachte Bovenschulte eine Kreditfinanzierung für eine Übergangszeit ins Spiel. Man sollte sich ehrlich machen und notgedrungen davon ausgehen, dass der nicht gegenfinanzierte Teil der Steuerausfälle für eine Übergangszeit über Kredite finanziert werden müsse, sagte er. Am Ende wäre eine befristete Aussetzung jedenfalls besser, als wenn die eigentlich notwendige Steuerreform im Bundesrat durchfiele.
Auch gegen weitere Reformvorhaben der Bundesregierung drohte Bovenschulte Widerstand der Länder an. All diese Reformen beträfen massiv die Interessen von Ländern und Kommunen. Man werde die auf keinen Fall einfach abnicken können, sagte er. Für die Krankenversicherungsreform sehe er so viele Belastungen für Patienten und Kommunen, dass er sich nicht vorstellen könne, dass der Bundesrat hier nicht den Vermittlungsausschuss anruft. Bei der Pflege sei es ähnlich.
Den Vorwurf, notwendige Reformen zu blockieren, wies Bovenschulte zurück. Es gehe nicht ums Blockieren, sagte er. Wenn Einsparungen bei der Pflege dazu führten, dass Ausgaben von der Pflegeversicherung in die Sozialhilfe wanderten, dann habe die Gesundheitsministerin ein Problem weniger und die Bürgermeister und Landräte hätten eins mehr. "Da werden wir bestimmt nicht mitmachen."
