Analyse: Rubikon überschritten? Neue Probleme für Wulff
Berlin (dpa) - Die saisonüblichen guten Wünsche, die natürlich auch beim Bundespräsidenten für das Jahr 2012 massenweise eingingen, erfüllten sich nicht.
Schon am zweiten Tag des neuen Jahres steht Christian Wulff unter massivem Druck, die Affäre um seinen Privatkredit, um Urlaubsreisen und andere Ungereimtheiten scheint sich auszuwachsen. Informationen, wonach Wulff die Berichterstattung der «Bild»-Zeitung über sein umstrittenes Darlehen zu verhindern versucht hat, geben dem Fall eine neue Dimension.
Am 12. Dezember, so bestätigt am Montagnachmittag die «Bild» entsprechende Berichte, hat Wulff, noch auf Reisen in der Golfregion, bei Chefredakteur Kai Diekmann angerufen. Der war außer Landes, die Mailbox hat das Gespräch aufgezeichnet. Mehrere Minuten soll der Monolog gedauert haben, sehr nachdrücklich und empört sei der Bundespräsident gewesen. Von «Krieg führen» sei die Rede gewesen, und davon, dass der «Rubikon überschritten» sei. Gemeint ist damit eigentlich, dass es keinen Weg zurück mehr gibt, wie für Julius Cäsar vor gut 2000 Jahren auf dem Weg zur Herrschaft in Rom.
Dabei war die Geschichte mit dem Anruf und der Mailbox unter Berliner Journalisten im Groben längst bekannt, zumindest als Gerücht. Von einem erbosten Anruf Wulffs bei Diekmann war seit zwei Wochen die Rede gewesen, den Text auf der Mailbox kannten die meisten aber nicht. Nun also - der brüchige Weihnachtsfrieden in der Causa Wulff schleppte sich ins neue Jahr - wird die erfolglose Einflussnahme des Bundespräsidenten beim Chefredakteur der größten deutschen Boulevardzeitung publik. Die Affäre nimmt wieder Fahrt auf.
Kurze Rückblende: Es war Montag, der vorletzte Tag der Präsidenten- Reise in die Golfregion. In einer Diskussion mit Studentinnen in Abu Dhabi verkürzte Wulff die übliche Fragerunde mit dem Verweis auf ein anstehendes wichtiges Telefonat. Am Abend beriet sich Wulff mit engsten Vertrauten in der Residenz des deutschen Botschafters in Kuwait. Damals wusste kaum jemand, worum es ging. In diesen Stunden, so erscheint es heute, könnte Wulff bei Diekmann angerufen haben.
Am Dienstag, «Bild» hatte inzwischen über Wulffs Privatkredit von 500 000 Euro berichtet und den Vorwurf der Täuschung des niedersächsischen Parlaments formuliert, traf sich der Bundespräsident in Kuwait mit Journalisten und machte sich für eine freie Presse stark. Da hatte die Affäre in Deutschland schon ihren Lauf genommen. Wulffs Intervention beim «Bild»-Chef - und später auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner - war erfolglos geblieben.
Gerade Kenner der Szene in Niedersachsen erinnern heute aber auch daran, dass direkte Einflussnahme auf Medien des Landes - durch Wulff und andere - durchaus an der Tagesordnung war. So soll Wulff schon in seiner Zeit als Oppositionsführer in Hannover und später als Ministerpräsident, sehr genau über die ihn betreffende Berichterstattung gewacht haben. Bei unliebsamen Artikeln beschwerte er sich schon mal telefonisch. Aber was in Hannover üblich und erfolgreich war, funktioniert in Berlin nicht zwangsläufig.
Mit der Intervention bei Diekmann hat Wulff jedenfalls nun auch die Journalistenverbände gegen sich aufgebracht. «Prominente müssen sich kritische Berichterstattung als Teil der Meinungsfreiheit gefallen lassen», mahnt der DJV. Wenig später macht die «Bild» bekannt, der Bundespräsident habe den recherchierenden Journalisten sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht - sich später allerdings «für Ton und Inhalt» seiner Telefonansage entschuldigt.
Dies alles lässt das bedrängte Staatsoberhaupt nicht gut aussehen. Sein Amt reagiert lediglich mit einer knappen Stellungnahme. «Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut.» Aber: «Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident grundsätzlich keine Auskunft.»
