Analyse: Rabenschwarzer Tag für die Bundesregierung
Im Bund wird das Regieren nun schwerer. Schwarz-Gelb hat bei der Landtagswahl am Sonntag nicht nur die Mehrheit in NRW, sondern damit auch im Bundesrat verloren. Für große Reformen müssen Union und FDP nun mehr Kompromisse schließen.
Und noch eine Hiobsbotschaft erreichte die Bundesregierung am Sonntagabend: Ihr gesundheitlich angeschlagener Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kam in Brüssel ins Krankenhaus und konnte nicht am Krisentreffen der europäischen Finanzminister für ein EU-Rettungssystem für klamme Euro-Staaten teilnehmen.
Union und FDP stehen nach der NRW-Wahl nun Debatten um Personen und Inhalte bevor. SPD und Grüne, die auf ein gemeinsames Bündnis in Düsseldorf setzen, sehen sich schon deshalb als Sieger, weil die schwarz-gelbe Landesregierung nach nur einer Wahlperiode wieder gekippt wurde. Die Linke ist glückselig, weil für sie der Durchbruch im Westen mit dem Einzug ins Parlament des bevölkerungsreichsten Landes manifestiert ist. Unumstrittene Gewinner aber sind die Grünen, die ihr Ergebnis im Vergleich zu 2005 wohl verdoppelt haben.
Die NRW-Landtagswahl gilt traditionell als wichtiger Gradmesser für die Stimmung der Bürger. Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sah 2005 nach der für Rot-Grün in NRW verlorenen Wahl keine andere Möglichkeit als eine um ein Jahr vorgezogene Neuwahl. Die CDU in NRW hatte damals nach 39 Jahren wieder die Macht übernommen. Im Bund kam danach die große Koalition, Rot-Grün war abgewählt. Merkel wird nun natürlich keine Neuwahl beantragen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht aber von «überaus schmerzhaften Verlusten».
Die Landes-CDU fuhr mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vermutlich ihr schlechtestes Ergebnis im Land ein. Intern wird in der Bundes-CDU von einem «Desaster» gesprochen und die Hauptursache dafür bei Rüttgers gesucht. Die Landespartei hatte im Wahlkampf mit Affären um illegale Parteienfinanzierung zu kämpfen und dadurch vermutlich Kredit bei Wählern verspielt.
Doch die Bundesregierung hat Rüttgers und dem NRW-Vorsitzenden der FDP, Andreas Pinkwart, das Leben nicht leicht gemacht. Schwarz-Gelb im Bund überraschte und enttäuschte eigene Anhänger mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten, um nicht zu sagen teilweise chaotischen Zuständen. Was im Bundestagswahlkampf verhindert worden war, brach in der gemeinsamen Regierung aus: Streit und offenkundiges Misstrauen - etwa in der Steuer- und der Gesundheitspolitik.
Die FDP, die sich nach der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent auf dem Kurs zur Volkspartei sah, blieb von diesem Ziel weit entfernt. Offensichtlich haben die Wähler der FDP nicht zu Gute gehalten, dass sie trotz schlechter Haushaltslage Steuersenkungen ankündigt.
Westerwelle sagte zu dem Wahlergebnis: «Das ist ein Warnschuss natürlich auch für die Regierungsparteien.» In der FDP wird aber eher nicht damit gerechnet, dass es nun eine Debatte um ihren Chef geben wird, dessen Beliebtheitswerte für einen Außenminister ungewöhnlich schlecht sind. Für den Parteivorsitz habe die FDP kaum andere Kandidaten, heißt es.
Die SPD konnte im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis 2005 (37,1 Prozent) zwar nicht zulegen. Sie setzt aber darauf, dass sie mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft Rüttgers vom Thron stoßen wird. Bundesweit wäre das ein starkes Signal und Aufwind für die bei der Bundestagswahl auf dramatische 23 Prozente abgesackte SPD.
Eine große Koalition in NRW wäre für Union und SPD eine absolute Notlösung. Für Kraft ist Rüttgers kein Mensch, mit dem sie «gern einen Kaffee trinken würde». Doch: «Wenn kein Weg an einer großen Koalition vorbeigeht, sind wir Profis genug», hat sie einmal gesagt.
Für Merkel wäre eine große Koalition - auch unter Kraft und ohne Rüttgers - wohl kein großer Schrecken. Die CDU wäre weiter im Boot und in ihrer eigenen großen Koalition von 2005 bis 2009 war das Regieren im Vergleich zu den ersten sechs Monaten von Schwarz-Gelb nicht schwieriger.
