Analyse: Obama hält sich Iran-Optionen offen

17. Juni 2009, 17:57 Uhr · Quelle: dpa
Washington (dpa) - In den Straßen von Teheran fließt das Blut von Demonstranten, das Mullah-Regime lässt die Muskeln spielen, und die Welt ist geeint im Protest - mal beißend scharf, wie von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Mal aber auch viel zurückhaltender wie von US-Präsident Barack Obama.

Während sich der neue Mann im Weißen Haus - sonst um deutliche Worte kaum verlegen - «tief betroffen» über die Geschehnisse im Iran zeigt, spricht der Franzose mit Blick auf umstrittene Präsidentenwahl knallhart von «Gräueltat».

Konservative in den USA schütteln den Kopf, finden ihren Verdacht bestätigt, Obama sei nicht hart und erfahren genug für die böse Welt da draußen. Andere sehen die junge US-Regierung im verzwickten Dilemma und den gedämpften Ton aus Washington mit Verständnis - und am Ende als den klügeren Schachzug. Das Weiße Haus habe versucht, Ablehnung zu demonstrieren, ohne die erhofften Gespräche über das iranische Atomprogramm oder Teherans Unterstützung für den Terrorismus zu torpedieren, meint die «Washington Post» am Mittwoch in einem Kommentar. Sich einzumischen berge für die USA nur die Gefahr, propagandatauglich als Imperialist beschimpft zu werden. Washington habe am Ende wenig Möglichkeiten, der Opposition beizustehen, befindet die liberale Zeitung. «Und sie müssen mit jedem klarkommen, der im gegenwärtigen Konflikt die Oberhand behält»

Anders sind die Äußerungen Obamas kaum die verstehen, die derzeit auch in den USA für Wirbel sorgen. Für ihn sei der Unterschied zwischen dem Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad und seinem unterlegenen Herausforderer Mir Hussein Mussawi nicht so groß wie dargestellt, sagte er dem US-Sender CNBC. Unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Präsidentenwahl hätte man «in beiden Fällen mit einem Regime umgehen müssen, das den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt gewesen sei». Auch die Obama-Regierung weiß, dass Mussawi in der Atomfragen nicht unbedingt flexibler ist als Ahmadinedschad.

Amerikas Rechte schäumt. Wie «ein guter Anwalt» rede Obama, wenn er sich lediglich «betroffen» von der Gewalt gegen Demonstranten zeige, ätzte das konservative «Wall Street Journal» in einem langen Meinungsartikel mit der Überschrift «Obamas Abdankung im Iran». Wenn der Präsident davon spreche, die Wahlentscheidung hänge letztlich vom iranischen Volk ab, klinge das «irgendwie nach Stimmen-Neuauszählung in Florida im Jahr 2000».

Die neue Mannschaft im Weißen Haus scheint vielmehr mit technokratischer Kühle an das Problem Iran heranzugehen. Als am Wochenende der Sieg des Amtsinhabers bekanntgegeben wurde, war die Enttäuschung in Washington zwar nicht zu überhören. Einen anderen Ton - «ohne die Boshaftigkeit Ahmadinedschads», wie es ein hoher US-Beamter ausdrückte - hätte man sich von Mussawi erhofft. Doch am Ende ist auch Washington klar, dass am Ende nicht der iranische Präsident die politischen Strippen zieht, sondern Ajatollah Ali Chamenei, der in der Islamischen Republik mit fast grenzenloser Machtfülle herrscht. Von daher dürfte die Marschrichtung der Obama-Regierung klar gewesen sein, schon lange bevor die Wahllokale im Iran schlossen: Weiter den Dialog mit dem Regime suchen.

Wahlen / Iran / USA
17.06.2009 · 17:57 Uhr
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