Analyse: «Erdbeben» in Ankara
Istanbul (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in seiner elfjährigen Amtszeit viele Krisen gemeistert, zuletzt überstand er die schweren Gezi-Proteste im Sommer. Der Korruptionsskandal setzt Erdogan nun allerdings unter weitaus größeren Druck, als das den Demonstranten je gelang.
Am Mittwoch warfen gleich drei Minister das Handtuch, einer davon rief Erdogan dazu auf, ebenfalls zurückzutreten. Nur Stunden später tauschte der Regierungschef große Teile seines Kabinetts aus, zehn von 26 Ministerposten besetzte er neu. In großen Lettern schrieb die Zeitung «Zaman» am Donnerstag auf ihrer Titelseite: «Erdbeben».
Besonders die Umstände des Rücktritts von Umweltminister Erdogan Bayraktar sorgten am Donnerstag für Schlagzeilen. Bayraktar erklärte seinen Amtsverzicht in einem Telefonat mit einem Fernsehsender - und sagte, er sei zum Rücktritt gedrängt worden, um die Regierung zu entlasten. Bei den Punkten, die die Ermittler nun untersuchten, habe er meist ohnehin auf Anordnung Erdogans gehandelt, den er ebenfalls zum Amtsverzicht aufforderte. Die Opposition und Demonstranten verlangen seit Tagen den Rücktritt der gesamten Regierung.
Erdogan hält die Korruptionsermittlungen für ein großangelegtes Komplott «dunkler Allianzen» aus dem In- und Ausland, die mit einer «dreckigen Operation» seine Regierung stürzen wollten. Die Zeitung «Hürriyet» zitierte ihn am Donnerstag mit der Aussage, wer gegen ihn vorgehen wolle, werde dabei scheitern. Bei einem Auftritt nach den Minister-Rücktritten ging er mit keinem Wort auf Bayraktars Forderung ein. Stattdessen gab er sich gewohnt kämpferisch.
Die Kader seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hätten eine Weste «so weiß wie Milch», sagte Erdogan. «Diese Verschwörung ist nicht nur gegen die AKP, nicht nur gegen die Regierung, sondern gegen 76 Millionen Türken gerichtet.» Es gehe um nicht weniger als den «Unabhängigkeitskampf» der neuen Türkei.
Nicht mehr teilnehmen an diesem Kampf werden die vier einstigen Minister, die im Zentrum des Korruptionsskandals stehen. Die Ermittler untersuchen unter anderem, ob gegen Schmiergeldzahlungen Iran-Sanktionen unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden. Die Söhne von Zafer Caglayan (bislang Wirtschaft) und Muammer Güler (bislang Innen) sitzen in Untersuchungshaft. Bayraktars Sohn war bei den Großrazzien am 17. Dezember ebenfalls festgenommen worden, wurde später aber gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Unter Druck geraten war in dem Skandal auch EU-Minister Egemen Bagis, der nicht freiwillig zurücktrat und nun geschasst wurde.
Während viele Medien bei den Gezi-Protesten im Sommer beinahe gleichgeschaltet wirkten, folgt nun ein bedeutender Teil Erdogan nicht mehr. Die auflagenstärkste Zeitung «Zaman» und ihr englischsprachiges Schwesterblatt «Today's Zaman» gehen den Regierungschef besonders scharf an. Beide Zeitungen gehören zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der inzwischen hinter den Kulissen zu Erdogans schärfstem Widersacher geworden sein dürfte.
«Mit einer durch Trotz und Wut getarnten Verzweiflung» ziehe Erdogan sich selbst, seine Partei und das Land Schritt für Schritt ins Chaos, schrieb «Today's Zaman». Die Zeitung «Hürriyet Daily News» warf Erdogan vor: «Er hat eine Hexenjagd gegen dieselbe Polizeitruppe entfesselt, die er während der Gezi-Proteste himmelhoch lobte. Damit versucht er, die Unterstützer Fethullah Gülens auszumerzen, den er als den wichtigsten Verschwörer sieht und der deswegen sein Hauptfeind geworden ist.»
Erdogan und Gülen waren einst Verbündete, doch damit ist es vorbei. Gülen verdächtigt Erdogan, seine Bewegung zerschlagen zu wollen. Erdogan verdächtigt Gülen, ihn aus dem Amt drängen zu wollen. Gülen wird großer Einfluss bei der Polizei nachgesagt. Dort hat die Regierung seit den Razzien etliche Beamte versetzen lassen, was ihr den Vorwurf einbringt, die Ermittlungen sabotieren zu wollen.
Zwar könnte sich Erdogan mit der Kabinettsumbildung etwas Luft verschafft haben. Ausgestanden sind die Korruptionsermittlungen aber nicht. Bei vielen Türken hat die islamisch-konservative Regierung ihr einstiges Saubermann-Image bereits eingebüßt. Bei den Kommunalwahlen im März könnte der AKP das besonders in der wichtigsten Stadt Istanbul gefährlich werden - mit möglichen Folgen auch anderswo. «Es ist nicht möglich, die Türkei zu gewinnen, ohne in Istanbul zu gewinnen», schrieb der Kolumnist Kadri Gürsel. «Diejenigen, die Istanbul verlieren, werden am Ende das Land verlieren.»
