EU plant striktere Maßnahmen gegen Netzwerktechnik-Risiken aus China
Die Europäische Kommission intensiviert ihre Bemühungen, das Sicherheitsrisiko durch ausländische Netzwerktechnik-Anbieter zu minimieren. Ein aktueller Gesetzesvorschlag soll der Kommission die Möglichkeit geben, besonders risikobehaftete Unternehmen in EU-Ländern zu verbieten. Im Fokus stehen dabei Technologiefirmen aus China wie Huawei und ZTE aufgrund von Bedenken betreffend Spionage und Sabotage.
Eine verbindliche Grundlage für Verbote würde es der EU-Kommission ermöglichen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten spezifische Hersteller auf deren Sicherheitsrisiken zu prüfen und gegebenenfalls von kritischen Infrastrukturen auszuschließen. Komponenten solcher Hersteller wären zukünftig binnen drei Jahren zu ersetzen. Dies betrifft nicht nur den Mobilfunksektor, sondern auch andere technische Bereiche wie den Bahnverkehr und den Energiesektor, in denen Huawei und ZTE bislang präsent sind.
Bereits ab 2024 gilt in Deutschland, dass Huawei- und ZTE-Komponenten in 5G-Kernnetzen bis 2026 ausgebaut sein müssen, während sie an Funkmasten noch bis 2029 erlaubt sind. Der Vorstoß der Europäischen Kommission könnte vergleichbare Einschränkungen auch in anderen kritischen Sektoren ermöglichen, in denen befürchtet wird, dass Manipulationen die Stabilität gefährden könnten, etwa bei Wechselrichtern für Solaranlagen von Huawei.
Neben diesen regulatorischen Maßnahmen plant die Kommission, die europäische Agentur ENISA mit mehr Kompetenzen auszustatten, um gegen Cyberangriffe, wie Ransomware, wirksamer vorgehen zu können. Zusätzlich sollen europäische Cybersicherheitsstandards weiterentwickelt werden. Diese Maßnahmen bedürfen jedoch einer Zustimmung durch das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten.
