Analyse: Die CSU hat ein neues Sofortprogramm
Der Medienrummel ist deshalb groß, als CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bundesagrarministerin Ilse Aigner das Papier in München vorstellen. «Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit» steht auf dem Titel. Der Inhalt allerdings folgt dem Motto: «Im Süden nichts Neues.»
Aufgegliedert in zwölf Einzelpunkte listet die CSU in dem Papier auf, was sie nach der Wahl am 27. September umgehend anpacken will, sollte sie dann wieder auf der Regierungsbank Platz nehmen dürfen. Allerdings sind dies fast ausschließlich altbekannte CSU-Positionen, die etwa im Wahlaufruf bereits auftauchen - und der war auf dem Parteitag im Juli verabschiedet worden. So verspricht die CSU erneut, die Einkommensteuer in zwei Schritten 2011 und 2012 zu senken. Für Hotels, Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen soll die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent gesenkt werden. Zudem soll es Korrekturen bei der Unternehmensteuer und bei der Erbschaftsteuer geben. Neu zu Papier gebracht ist lediglich die inzwischen weit verbreitete Forderung nach Gehaltsabschlägen für erfolglose Manager.
Ist das Sofortprogramm also nichts als ein gelungener PR-Coup wenige Tage vor der Wahl? Diesen Begriff wollen CSU-Vorstände nicht geltenlassen. Man könne sich im Wahlkampf-Endspurt nicht verstecken, sagt einer. Ein anderer meint, man habe eben eine Gratwanderung hinlegen müssen zwischen dem Willen, das CSU-Profil zu schärfen und der Pflicht, sich nicht zu sehr von der CDU abzugrenzen. Zudem hätten auch FDP und Grüne am Wochenende nichts Neues zu bieten gehabt.
Tatsache ist: Die CSU-Führung war in einer Sitzung vergangene Woche zu dem Schluss gekommen, dass die CSU ihre Forderungen in der Steuer- und Wirtschaftspolitik kurz vor der Wahl noch einmal wirksam an den Mann und die Frau bringen sollte. Deshalb das Sofortprogramm.
Und der Plan geht auf. Eine Woche vor der Wahl sind die eigentlich altbekannten CSU-Forderungen plötzlich wieder in aller Munde. Ganz gleich auch, ob diese eine Chance auf rasche Realisierung haben oder nicht. Denn die CDU und Kanzlerin Angela Merkel wollen ja partout kein Datum für Steuersenkungen nennen. Und zur CSU-Forderung nach niedrigeren Mehrwertsteuersätzen etwa für die Gastronomie stellt die Kanzlerin am Montag im NDR postwendend fest, das stehe unter «Finanzierungsvorbehalt». Ob es dafür in den kommenden Jahren «Spielräume» gebe, müsse die kommende Legislaturperiode zeigen.
Störfeuer kommt an diesem Montag ausgerechnet auch vom CSU- Superstar, Karl-Theodor zu Guttenberg. Der hatte seine geplante Teilnahme an der Pressekonferenz wegen eines Arzttermins abgesagt, aber rechtzeitig vorher für Schlagzeilen gesorgt: «Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen», sagte er am Sonntagabend bei «Anne Will».
Steuersenkungen also auf der einen Seite und Einschnitte auf der anderen? Wie passt das zusammen? Ramsauer kommentiert Guttenbergs Äußerungen jedenfalls nicht. «Da müssen Sie ihn selber fragen», sagt er knapp, fügt aber hinzu, es sei «selbstverständlich und klar», dass mit Steuermitteln sorgsam und sparsam umgegangen werden müsse. Man dürfe allerdings «den aufkeimenden Aufschwung nicht kaputt sparen».
In der CSU-Landesleitung sorgt Guttenberg mit seinen Äußerungen am Montag jedenfalls für Verwirrung und Verstimmung. Wenn man einerseits Steuersenkungen ankündige und gleichzeitig von Sparmaßnahmen spreche, dann verwische das die gewünschte Botschaft, hieß es.
