Alle Unionsabgeordnete unterzeichnen "Ehrenerklärung"
12. März 2021, 19:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte "Ehrenerklärung" haben alle Unions-Abgeordnete im Bundestag unterzeichnet. Es sei "ein wichtiger Schritt", sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann am Freitagabend dem Nachrichtensender n-tv. Die Frist für die Erklärung war am Freitag um 18 Uhr abgelaufen.
Die Erklärung müsse beinhalten, dass in den Jahren 2020 und 2021 keine finanziellen Vorteile "direkt oder über Gesellschaften", "aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten" sowie "im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie" erzielt wurden oder werden, hatten Dobrindt und Brinkhaus verlangt.
Die Erklärung müsse beinhalten, dass in den Jahren 2020 und 2021 keine finanziellen Vorteile "direkt oder über Gesellschaften", "aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten" sowie "im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie" erzielt wurden oder werden, hatten Dobrindt und Brinkhaus verlangt.
