Aigner will Energiewende zum Teil per Kredit finanzieren
München (dpa) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Energiewende zum Teil per Kredit finanzieren. Die Ökostrom-Umlage könnte dann von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken.
Das geht aus einem energiepolitischen Grundsatzpapier von Aigner hervor, über das die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Ein Ministeriumssprecher betonte am Samstag auf dpa-Anfrage, es handele sich um eine von mehreren Diskussionsgrundlagen, über die das bayerische Kabinett beraten werde. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte unterdessen an, bis Ostern ein Konzept für eine Reform der Energiewende vorzulegen.
Nach Aigners Plänen sollen die Stromkunden künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Was an Kosten darüber hinausgeht, könnte über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Er würde später über Jahre hinweg von den Stromkunden abgetragen.
«Eine echte sofortige Entlastung» der Stromkunden sei auf diese Weise möglich, heißt es dem Bericht zufolge in dem CSU-Papier. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt müsste nur noch 170 statt 220 Euro im Jahr zahlen. Der Fonds könnte auf bis zu 72 Milliarden Euro Mitte der 20er Jahre anwachsen.
«Damit ließen sich die Strompreise auf Jahre hinaus stabilisieren», sagte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen der SZ. Der Fonds ersetze aber keine Reform des Fördersystems. «Das Ganze macht nur Sinn, wenn der Ausbau günstiger und effizienter wird als bisher.»
Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte den Vorschlag Aigners: Ausnahmen für Industriebetriebe könnten sofort zurückgenommen und «damit die Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen sofort um mehrere Milliarden Euro entlastet werden», sagte sie laut einer Mitteilung vom Samstag und fügte hinzu: «An dieser unfairen Verteilung der Kosten will die CSU aber gar nicht rütteln, sondern sie möglichst unauffällig in die Zukunft verschieben und künftige Generationen dafür zahlen lassen.» Das sei absurd und vertage nur ein Problem, das man heute anpacken müsse.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte der «Bild»-Zeitung, die Energiewende sei für Deutschlands Zukunft so wichtig, dass es zu keinen Verzögerungen kommen dürfe. «Wir werden jetzt sehr zügig die Gespräche mit der Europäischen Kommission und danach auch mit den Ländern aufnehmen. Ich denke, dass wir bis spätestens Ostern entsprechende Eckpunkte vorlegen können.»
Der SPD-Chef kündigte an, die Befreiungen für Unternehmen von den Ökostromkosten einzuschränken: «Die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, braucht auch in Zukunft die Befreiung von der Öko-Strom-Umlage. Viele andere, die durch die alte Bundesregierung auch eine Befreiung bekommen haben, brauchen sie allerdings nicht.»
