"Affärentag" im Haushaltsausschuss
Berlin (dpa) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt muss im Dienstwagen-Streit vorerst nicht mit Konsequenzen rechnen. Die Opposition räumte am Rande einer Haushaltsausschuss-Sitzung in Berlin ein, bei der Aufklärung von Schmidts Dienstwagen-Nutzung im Urlaub nicht weiterzukommen. Der Ausschuss hatte sich mit weiteren "Affären" zu beschäftigen: Beim umstrittenen Abendessen für den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, wies Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik zurück. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nahm Stellung zu seiner Entscheidung, eine Anwaltskanzlei zur Erstellung einer Gesetzesvorlage zur Banken-Sanierung zu Rate zu ziehen. Die Oppositionsparteien sehen in allen drei Fällen die Vorwürfe nicht geklärt.
